• Der schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper wird verstaatlicht.
  • Damit will die Regierung den angeschlagenen Energielieferanten vor der Pleite retten.
  • Trotzdem soll die Gasumlage wie geplant eingeführt werden – zumindest vorerst.

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Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte.

Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Außerordentliche Uniper-Hauptversammlung soll Maßnahmen beschließen

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe. Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen.

Fortum hält derzeit knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat. Schon im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Es hatte bereits eine Minderheitsbeteiligung des Bundes vorgesehen. Am 14. September hatte Uniper mitgeteilt, dass bei den Gesprächen über das Stabilisierungspaket auch eine Kapitalerhöhung geprüft werde, die zu einer "signifikanten Mehrheitsbeteiligung" des Bundes an Uniper führen würde.

Habeck will trotz Verstaatlichung an Gasumlage festhalten

Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der umstrittenen Gasumlage festhalten.

Weil die Umsetzung der Verstaatlichung von Uniper mindestens drei Monate dauern werde, sei die Umlage als Brücke notwendig um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen laut Habeck bereits auf Hochtouren. Bereits am Vortag hatte Habeck Medienberichten zufolge Zweifel geäußert, ob die Gasumlage angesichts des Einstiegs des Bundes bei Uniper haltbar sei.

Die Gasumlage soll ab Oktober erhoben werden. Damit sollen Gas-Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Die Maßnahme ist äußerst umstritten. Die Opposition fordete zuletzt vermehrt, die Umlage ad acta zu legen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn erklärte etwa am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender "Welt": "Eines ist auch ziemlich klar: Die Gasumlage braucht es dann erst recht nicht mehr, wenn es ein Staatsunternehmen ist, dann sollte eben auch der Staat dort entsprechend über Bürgschaften zum Beispiel die Gaslieferungen absichern, aber nicht die Bürger zusätzlich belasten. Die Gasumlage gehört abgeschafft. Das ist spätestens jetzt klar."

Auch nach Ansicht des energie- und klimapolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), ist die Umlage nicht mehr zu halten. "Wenn schon ihr Erfinder sogar die Rechtmäßigkeit in Frage stellt, gibt es kein Halten mehr", sagte er der "Rheinischen Post". Die Ampel müsse laut Jung "jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen."

Uniper spricht von täglichen Verlusten in Höhe von über 100 Millionen Euro

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland.

Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Zuletzt hatte Uniper von täglichen Verlusten in Höhe von über 100 Millionen Euro gesprochen.

Der Bund ist in der Vergangenheit bereits mehrfach Unternehmen finanziell zur Seite gesprungen, etwa in der Coronakrise der Fluggesellschaft Lufthansa oder dem Reiseanbieter Tui.

Unter dem Druck der Finanzkrise beteiligte sich der Staat Anfang 2009 an der Commerzbank. Beobachter gehen davon aus, dass die Uniper-Übernahme durch den Bund die größte Rettungsaktion für ein einzelnes Unternehmen in der bundesdeutschen Geschichte ist. (thp/ff/dpa/afp)

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