• Auf das Auto angewiesene Bürgerinnen und Bürger ächzen unter der Last steigender Kraftstoffpreise.
  • Bundesfinanzminister Christian Lindner verspricht Betroffenen Entlastung über einen sogenannten Tankrabatt.
  • Rechnungen aber zeigen, dass er damit nur die Gewinne der Mineralölkonzerne subventionieren würde.

Mehr Wirtschaftsthemen finden Sie hier

Sprit ist im März 2022 in Deutschland so teuer wie noch nie. Angesichts des Krieges, den Öl- und Gas-Exporteur Russland am 24. Februar gegen Nachbar Ukraine begonnen hat, erscheint diese Entwicklung erwartbar. Erst recht angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen, mit denen die Europäische Union Wladimir Putins Land als Reaktion auf den Einmarsch belegt haben.

Der Endverbraucher steht dieser Preisexplosion weitgehend wehrlos gegenüber, so er auf das Auto nicht verzichten kann. Der geplante Tankzuschuss der Bundesregierung erscheint auf den ersten Blick als begrüßenswerte Entlastung. Man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im "heute journal" des ZDF.

Im Weblog "Volksverpetzer" empfiehlt Andreas Bergholz der Bundesregierung als wirksame Gegenmaßnahme jedoch "Kartellermittlungen". Diese seien "sinnvoller als Diskussionen um Tankrabatte". Denn Tankrabatte subventionierten "letztlich nur die Gewinne von Mineralölkonzernen", argumentiert er.

Bundeskartellamt ging schon 2012 erfolglos gegen vermutete Preisabsprachen vor

Vermutete Preisabsprachen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher hatten bereits 2012 zu Ermittlungen des Bundeskartellamts geführt. Allerdings erfolglos.

In einem Interview mit dem "Bonner General-Anzeiger" hatte Andreas Mundt, damals wie heute Präsident des Bundeskartellamts, erläutert: "Es gibt hier eine unglückliche Anbieterstruktur. Fünf große Mineralölkonzerne beherrschen zwei Drittel des Marktes. Diese sind auch noch untereinander verflochten. Sie betreiben zum Beispiel gemeinsam Raffinerien und Pipelines und beliefern sich auch gegenseitig."

Es habe sich "ein System entwickelt, wie sie ihre Preise ganz legal angleichen können", erklärt Mundt. "Einer prescht mit einer Preiserhöhung vor und kann sich darauf verlassen, dass die anderen nachziehen." Steigende Preise würden "direkt weitergegeben, sinkende Preise nur schleppend. Auch das ist eine Folge von Marktmacht."

Nicht anders verhält es sich in Zeiten des Krieges in der Ukraine. "Trotz aller kriegsbedingter Sondereffekte und Erklärungen für die hohen Spritpreise - irgendwo zwischen Ölförderung und Tankstelle bleibt das zusätzliche Autofahrergeld hängen", erläutert Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht vom ADAC. "Die Mineralölkonzerne verdienen im Raffineriegeschäft derzeit richtig gutes Geld."

Lesen Sie auch: Aktuelle Entwicklungen im Krieg in der Ukraine finden Sie in unserem Live-Ticker

Ein Sprecher des Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) bestätigte der "taz": "Die Raffinerien verdienen derzeit deutlich mehr Geld als vorher." Der Verband verwies auf eine höhere Nachfrage bei gleichzeitig zurückgegangenem Angebot. Die Produktknappheit gelte europa- und weltweit.

ADAC: "Der Benzinpreis orientiert sich nicht mehr am Preis für Rohöl"

Der ADAC beobachtet seit einiger Zeit eine Entkopplung von Öl- und Benzinpreis: "Die jahrzehntelang geltende Erfahrung, dass sich der Benzinpreis am Rohölpreis orientiert, gilt derzeit nicht", fuhr Albrecht fort.

"Beim aktuellen Ölpreis würde man eigentlich einen E10-Preis klar unter zwei Euro erwarten", betonte er. "Es gibt allerdings kriegsbedingte Sonderfaktoren, die den Preis zusätzlich in die Höhe treiben. Ob diese das aktuelle Preisniveau rechtfertigen oder hier auch Mitnahmeeffekte zum Tragen kommen, ist nicht eindeutig erkennbar."

Malte Kreuzfeldt, Redakteur im Ressort Wirtschaft der Tageszeitung "taz", betrachtete sich die Preisentwicklung zu Beginn der Woche genauer. "Rohöl der Sorte Brent kostete am Montag 108 Dollar pro Barrel, was ungefähr 100 Euro entspricht. Am 23. Februar, also vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, lag der Preis bei 82 Euro pro Barrel. Der Höchstwert am vergangenen Dienstag betrug 113 Euro pro Barrel. Ein Barrel entspricht 159 Litern. Ein Liter Rohöl war damit letzte Woche 19 Cent teurer als vor Beginn des Kriegs. Aktuell liegt der Aufschlag noch bei elf Cent."

Der Preisanstieg bei Diesel und Benzin hingegen betrage "ein Mehrfaches dieses Werts: Ein Liter Super E10 kostete in Deutschland am 23. Februar im Schnitt 1,81 Euro. Aktuell sind es etwa 2,26 Euro, also 45 Cent mehr pro Liter. Diesel verteuerte sich im gleichen Zeitraum von 1,67 Euro um 64 Cent auf 2,31 Euro pro Liter. Von diesem Aufschlag landet ein kleiner Teil beim Staat. Denn während die Energiesteuer und der CO2-Preis Festbeträge pro Liter, also unabhängig vom Preis, sind, steigt die Mehrwertsteuer mit an, wenn der Benzin- und Dieselpreis steigen. Subtrahiert man diesen Betrag, bleibt ein Preisanstieg von etwa 38 Cent pro Liter Benzin und 54 Cent pro Liter Diesel."

Danyal Bayaz: "Ein paar Ölmultis machen gerade den großen Reibach"

"Mein Eindruck ist, dass ein paar Ölmultis gerade den großen Reibach machen", schrieb der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen auf Twitter.

Die Idee für ein "sozial gestaffeltes Energiegeld" stammt aus dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei darüber die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben.

Bayaz will diese Maßnahme nun angesichts des Kriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen auf Deutschland umwidmen. Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein: "Aber der Staat wird nicht jede Preissteigerung kompensieren können. Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten."

Lindner hält Energiegeld für ungeeignet und verweist auf Beispiel Frankreich

Lindner hält diese Maßnahme für den kurzfristigen Einsatz für ungeeignet, müssten dafür doch ein Bundesgesetz geändert und verwaltungstechnische Voraussetzungen geschaffen werden. Zudem sie dieses Energiegeld Bestandteil des langfristigen Klimapakets der Koalition.

Bei seinem Plan des Tankrabatts geht es um staatliche Zuschüsse von etwa 40 Cent je Liter. Bei einer Befristung auf drei Monate kämen dabei Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro auf den Staat zu.

Lindner wirbt mit einem Verweis auf Frankreich für seinen Vorschlag. Dort soll ab dem 1. April mit einer Subvention von 15 Cent pro Liter der Anstieg der Kraftstoffpreise abgefedert werden. Diese Subvention soll für vier Monate gelten und wird den französischen Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten.

Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) stellte sich gegen Lindners Vorschlag, Autofahrer mithilfe eines Rabatts auf Benzin zu entlasten. Dies wäre "eine hochbürokratische Maßnahme, umso mehr, wenn damit tatsächlich gemeint sein sollte, dass jede Tankstelle dafür auch noch die jeweiligen Tankquittungen beim Finanzamt einreichen muss", sagte ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner dem "Handelsblatt".

Christian Lindner

Auch die Opposition im Bundestag und mehrere Bundesländer sind mit Lindners Vorhaben nicht einverstanden. Sie favorisieren die Idee einer Initiative im Bundesrat, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe zeitlich begrenzt von 19 auf sieben Prozent zu senken.

Lindner lehnt diesen Vorschlag ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem "Tagesspiegel". "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, betonte der FDP-Minister. Zudem, unterstrich Lindner im Rahmen einer Bundespressekonferenz, sei es schon rechtlich nicht möglich, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Dies widerspreche der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Robert Habeck will Kriegsgewinnler besteuern

Dessen Ministerkollege Robert Habeck, zuständig für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte erklärt, man prüfe, "ob Übergewinne, als Kriegsgewinne - man muss das ja so sagen - von Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie jetzt aber zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen, noch mal besteuert werden können."

Mit Material von dpa und AFP

Verwendete Quellen:

  • volksverpetzer.de: Spritpreis nur Konzern-Abzocke?
  • finanznachrichten.de: ROUNDUP: Sprit bleibt trotz sinkender Ölpreise teuer - Kritik an Herstellern
  • bundeskartellamt.de: "Ein ausgeklügeltes System des Abguckens und Nachmachens"
  • taz.de: Kriegsgewinnler Raffinierien
  • tagesspiegel.de: "Wenn es nach mir geht, landen wir bei unter zwei Euro je Liter"