Die Lage in Passau ist angespannt. Seit Tagen strömen Tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze. Kritik gibt es vor allem an Österreich. Das Nachbarland bringt Flüchtlinge mit Bussen in zu kurzen Abständen an die Grenze. Das führt zu Problemen. Zudem sorgte ein Zwischenfall an der Grenze für etwas Aufsehen.
Der Andrang der Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. Für Mittwoch erwartet die Bundespolizei 75 Busse mit etwa 3.000 Migranten an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid. Dies sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller.
Vor allem am Grenzübergang Achleiten spitzte sich die Lage seit dem Wochenende zu. Allein in den letzten vier Tagen seien nach Auskunft der Bundespolizei etwa 23.500 Migranten angekommen. Der Andrang in den Abendstunden am Dienstag schien dramatisch. Nach Angaben von Polizeisprecher Koller sind die Flüchtlinge recht spät und mit sehr kurzen Zeitfenstern in Bussen zur Grenze gebracht worden.
"Wir hatten an der Grenze zwischen Achleiten und Passau am Abend 1.200 wartende Flüchtlinge. Wenn dann nach 19:00 oder 20:00 Uhr noch mal acht Busse ankommen, ist das kontraproduktiv. Das ist nicht glücklich", sagte Koller im Gespräch mit unserer Redaktion.
Wenn Hunderte Menschen nachts auf der Straße stehen, sei das "natürlich nicht ganz glücklich". Man versuche die Flüchtlinge schnell mit Bussen weiterzuleiten. Allerdings sei es derzeit eine große Herausforderung, die Migranten unterzubringen. "Unsere Unterkunftskapazitäten momentan sind völlig erschöpft", sagte Koller. Der "Abfluss der Leute mit Sonderzügen und Bussen" aus den Erstaufnahmeeinrichtungen laufe daher auf Hochtouren. Ein Problem sei dem Sprecher zufolge, dass von Österreich aus nicht mehrere sogenannte Hotspots angefahren werden. "Das würde das Ganze erleichtern."
Landrat schickt Alarmruf nach Berlin
Wegen der aktuellen Situation hat der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) indes einen Alarmruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet. "Der aktiven Flüchtlings-Schleusung durch die österreichischen Behörden muss sofort Einhalt geboten werden" schrieb er am Dienstag in einem Brief an die Kanzlerin. "Wir können sonst für Leib und Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren."
Meyer sieht die derzeitige österreichische Flüchtlingspraxis zentral aus Wien gesteuert. Er habe auch Oberösterreich um Unterstützung gebeten, um Druck auf die Regierung in Wien auszuüben. Auch die bayerische CSU-Landesregierung hatte am Dienstag den Nachbarn Österreich wegen des Weiterleitens von Flüchtlingen in großer Zahl an die deutsche Grenze ungewöhnlich scharf kritisiert.
Bundespolizei weist Kritik an österreichischen Kollegen zurück
Die österreichische Polizei könne man dafür nicht verantwortlich machen, sagte Koller. Nicht die Kollegen auf der anderen Grenze entschieden darüber, wie viele Busse ankommen, das geschehe auf anderer Ebene.
Er kritisiert allerdings, dass die gemeldeten Flüchtlingszahlen nicht mit den tatsächlichen übereinstimmen. "Wir hatten gestern vermehrt Fälle, wo auch die Kollegen auf der österreichischen Seite völlig überrascht davon waren. Sie sind auch nicht begeistert, wenn auf deutsch-österreichischer Grenze dann zwölfhundert Leute stehen." Koller betont aber die gute Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen. Diese laufe "hervorragend". Er sagte im Gespräch: "Ohne die Kollegen auf der österreichischen Seite wären wir total aufgeschmissen."
Zwischenfall an Grenze kein Drama
Die Aufregung über einen Zwischenfall an der Grenze stellt sich für Koller weniger dramatisch dar als vielleicht zunächst angenommen. Am Mittwoch hatte die Bundespolizei ihren Standort auf Anweisung der österreichischen Polizei um 30 Meter verlegen müssen. "Die österreichischen Kollegen bekamen die Order, uns darauf hinzuweisen, dass wir auf österreichischem Hoheitsgebiet stehen. Das ist eine staatliche Geschichte." Koller zufolge gestaltete sich der Ablauf relativ unproblematisch. "Die österreichischen Kollegen haben uns dabei geholfen, dem Wunsch nachzukommen. Wir haben uns dann auf die Grenzlinie gestellt. So wie es jetzt ist, ist das eine saubere Lösung."
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