Im Straßenverkehr lauern oft Gefahr, Frust und Streit. Lesen Sie hier aktuelle und aufschlussreiche Urteile sowie Infos aus dem Verkehrsrecht. Zwist auf den Straßen beschäftigt tagtäglich deutsche Gerichte. Bei den Urteilen handelt es sich zwar meist um Einzelfallentscheidungen, doch sind sie lehrreich und vielfach auch Warnung.

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Zu langes Parken auf Supermarkt-Parkplatz: Darf das Kraftfahrtbundesamt Halterdaten herausgeben?

Update vom 9. Februar: Kommt es auf privaten Flächen zu Parkverstößen, dürfen Halterdaten des betreffenden Autos beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) erfragt und von diesem auch weitergegeben werden. Voraussetzung: Der Parkplatz muss der Allgemeinheit offenstehen. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 10 B 78/23), auf die der ADAC hinweist.

  • Der Fall: Eine Frau hatte ihr Auto auf einem Supermarktparkplatz geparkt. Sie überzog die dort zulässige Höchstparkdauer von einer Stunde um 20 Minuten. Auf dem Platz gab es eine Parkraumüberwachung. Um den Verstoß ahnden zu können, befragte der Betreiber des Parkplatzes das KBA, welches die Daten auch weitergab.
  • Das Urteil: Als die Halterin des Autos davon erfuhr, klagte sie im Eilverfahren auf die Unterlassung der Datenweitergabe. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies den Antrag allerdings zurück. Denn ausschlaggebend dafür, dass die Daten weitergegeben werden durften, war, dass der Parkplatz der Allgemeinheit zugänglich gewesen sei. Das ist in Paragraf 39 (Absatz 1) des Straßenverkehrsgesetzes geregelt.

(dpa/sbi)

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Karneval: Mit welchen Kostümen Sie nicht Auto fahren dürfen

Update vom 8. Februar: Egal wie ausgelassen und möglicherweise aufwändig verkleidet Sie Karneval oder Fasching feiern: Wenn Sie im Kostüm Auto fahren möchten, gibt es laut dem Auto Club Europa (ACE) und Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) einiges zu beachten. Zwar ist es nicht generell verboten, sich verkleidet hinters Steuer zu setzen. Allerdings darf das Kostüm weder die Sicht, das Gehör noch die Bewegungsfreiheit beeinträchtigen. Große Verkleidungen wie beispielsweise ein aufgesetzter Affenkopf oder ein Ganzkörper-Dinosaurier-Kostüm sind am Steuer ungeeignet.

Wenn die Sicht eingeschränkt wird, kann das zu einem Bußgeld von 10 Euro führen. Falls es zu einer Behinderung oder Gefährdung kommt, kann auch ein Verstoß gegen allgemeine Sorgfaltspflichten vorliegen, was mit einem Bußgeld zwischen 20 und 35 Euro geahndet werden kann. Im Falle eines Unfalls, womöglich durch ein Kostüm verursacht, kann es sogar passieren, dass die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht übernimmt oder die Ansprüche im Haftpflichtfall reduziert.

Zudem ist es nicht erlaubt, beim Fahren das Gesicht zu verdecken oder verhüllen. Grund dafür ist, dass man für die Verkehrsüberwachung identifizierbar bleiben muss. Andernfalls wird ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro fällig.

Was ist erlaubt?

  • Sofern die Accessoires wichtige Merkmale des Gesichts erkennen lassen, sind sie in Ordnung. Beispiele dafür sind eine Gesichtsbemalung oder eine Clownsnase.

Auch das Schuhwerk sollte verantwortungsbewusst gewählt werden. Schuhwerk wie etwa Clowns-Schuhe sind genauso wenig wie sperrige Wanderstiefel oder Flipflops im Sommer geeignet zum Fahren. Auch im Fall von Unfällen, bei denen ungeeignetes Schuhwerk eine Rolle spielt, können Mithaftung und Kürzungen von Versicherungsleistungen die Folge sein. (dpa/sbi)

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Urteil: Kein Anspruch auf Hochglanzfoto bei Bußgeldverfahren

Update vom 29. Januar: Einen Anspruch auf ein Hochglanzfoto bei Geschwindigkeitsübertretung mit dem Firmenwagen gibt es nicht. Auch ist es als Unternehmer nicht legitim, sich für die Identifikation eines Fahrers allein auf ein Blitzerfoto zu beziehen. Das zeigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.

  • Der Fall: Bei einer Geschwindigkeitsübertretung wurde ein Firmenwagen eines Unternehmens geblitzt. Die Bußgeldstelle schickte daraufhin einen Anhörungsbogen und das Blitzerfoto an den Geschäftsführer der Firma. Auf dem Foto war ein kleiner Bereich des Gesichts verdeckt, ansonsten soll die Qualität gut gewesen sein. Trotzdem forderte der Unternehmer ein Hochglanzfoto, da er angeblich den Fahrer nicht identifizieren könne. Die Behörde übermittelte es nicht. Diese konnte zwar ohne die Angaben des Unternehmers den Fahrer nicht herausfinden. Doch verhängte sie kurz darauf die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs. Der Unternehmer wehrte sich daraufhin: Nicht er habe die Mitwirkung verweigert, sondern er habe kein geeignetes Foto bekommen. Die Sache ging vor Gericht.
  • Das Urteil: Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Beschwerde zurück. Die Argumentation: Die Zweiwochenfrist wurde eingehalten, um den Unternehmer anzuhören. Nun wäre dessen Pflicht gewesen, den Fahrer für den betreffenden Tag zu recherchieren. Dazu sei nicht allein das Foto geeignet gewesen, sondern unterschiedliche Methoden.

Außerdem war die Abbildung für das Gericht gut genug, um daran den Mitarbeiter zu identifizieren. Einen Anspruch auf einen Hochglanzabzug gibt es nicht, so das Gericht. (dpa/tar)

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Gegen eben geleerte Mülltonne gefahren – wer hat Schuld?

Update vom 26. Januar: Wer an einem Fahrzeug der Müllabfuhr vorbeifährt, das gerade mitten im Einsatz ist, muss besonders vorsichtig sein - andernfalls verhält er sich nicht verkehrsgerecht. Das stellte der Bundesgerichtshof (BHG) mit einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss klar.

  • Der Fall: Es hatte ein Pflegedienst geklagt, nachdem eine seiner Mitarbeiterinnen mit ihrem Auto gegen eine gerade geleerte Mülltonne gefahren war, die ein Müllwerker zurück über die Straße schob.
  • Das Urteil: Zwar stehe dem Pflegedienst gegen den Abfallwirtschaftsbetrieb Schadenersatz wegen des bei dem Unfall beschädigten Autos zu. Jedoch trage auch die Pflegedienst-Mitarbeiterin eine Mitschuld, so der Senat. Die Frau habe "nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen" dürfen. Sie hätte damit rechnen müssen, dass Müllwerker plötzlich vor oder hinter einem Mülllader auftauchen und entsprechend langsam und vorsichtig fahren müssen.

Die Vorinstanz hatte bei der Frau keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gesehen und dem Betreiber der Müllabfuhr die Hauptschuld gegeben. Der BGH verwies den Fall jedoch zurück an das zuständige Landgericht Hannover, das nun neu über die Haftungsquote entscheiden muss. (Az.: VI ZR 77/23) (dpa/mak)

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Nach Unfall: Was man auf jeden Fall mitangeben sollte

Update vom 24. Januar: Autofahrer sollten Altschäden exakt angeben, wenn sie sich nach einem Unfall beim Versicherer melden. Sonst kann der Verdacht entstehen, dass der Unfall abgesprochen wurde. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

  • Der Fall: Ein Autofahrer behauptete, dass die gesamte linke Seite seines Fahrzeuges beschädigt wurde. Dies soll passiert sein, als ein anderer Wagen aus Unachtsamkeit von seiner Fahrbahn abkam und an dem Fahrzeug, das am rechten Fahrbahnrand geparkt war, entlangschrammte. Der Unfall geschah nachts. Es gab keine unbeteiligten Zeugen. Der Autofahrer klagte und forderte eine fiktive Abrechnung. Dabei werden zwar die Kosten für den Schaden von der Versicherung bezahlt. Der Schaden wird aber nicht repariert. Ein Sachverständiger prüfte den Fall und stellte fest, dass sich der Unfall nicht so wie vom Kläger angegeben ereignet haben konnte. Außerdem entdeckte der Gutachter alte, nicht reparierte Schäden. Diese hätte es nach Angaben des Klägers nicht geben dürfen.
  • Das Urteil: Aufgrund des Gutachtens gab es erhebliche Zweifel an dem behaupteten Unfallhergang. Das Landgericht wies die Klage vor diesem Hintergrund ab. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hätte.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung und wies auf eine besondere Häufung von typischen Umständen für eine Unfallabsprache hin: Insbesondere das hohe wirtschaftliche Interesse des Klägers an einer gewinnbringenden fiktiven Abrechnung gehörte dazu. Zudem habe der Kläger unreparierte Altschäden verschwiegen und der behauptete Unfallhergang sei nicht plausibel. (dpa/tar)

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Standstreifen als Fahrstreifen zweckentfremdet: Wer haftet bei einem Unfall?

Update vom 29. Dezember: Wer den Standstreifen als Fahrstreifen zweckentfremdet, um schneller voranzukommen, muss allein haften, wenn es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug kommt, das auf die Autobahn auffährt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Fulda hervor (Az.: 3 O 56/23), auf das der ADAC hinweist.

  • Der Fall: Dabei ging es um eine Kollision zwischen einem Auto und einem Lkw auf einer Autobahn. Dort stockte der Verkehr und der Lkw-Fahrer wich auf den Standstreifen aus, um voranzukommen. Dort kam es zum Zusammenstoß mit einem Autofahrer, der von einem Parkplatz nach einer Pause wieder auf die Autobahn auffuhr. Nicht nur der Pkw-Fahrer, sondern auch der Lkw-Fahrer forderte im Nachgang Schadenersatz. Der Mann am Steuer des Lastwagens war der Meinung, dass der Autofahrer seinen Lkw leicht hätte erkennen können und daher nicht auf die Autobahn hätte auffahren dürfen. Wenigstens aber aus der grundsätzlichen Betriebsgefahr des Kfz heraus müsse der Autofahrer haften. Es kam zu einem Gerichtsverfahren.
  • Das Urteil: Das Landgericht Fulda gab dem Autofahrer recht und wies die Klage des Lkw-Fahrers ab. Der Standstreifen sei alleinig für Not- und Pannenfälle gedacht und ansonsten freizuhalten, begründeten die Richter.

Dass der Standstreifen von anderen Verkehrsteilnehmern als Fahrstreifen genutzt werde, etwa zum schnelleren Vorankommen, müsse niemand erwarten. Und selbst wenn der Autofahrer den Lastwagen hätte erkennen können, sei das Fehlverhalten des Lkw-Fahrers als so schwer einzustufen, dass die Betriebsgefahr des Autos dahinter zurücktrete, so die Richter weiter. (dpa/ff)

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Nach dieser Frist verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten

Update vom 23. Dezember: Manche Verfahren ziehen sich hin. Wer aber erst sehr lange nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilt wird, könnte mit Erfolg dagegen vorgehen. Denn innerhalb von zwei Jahren muss eine entsprechende Entscheidung gefallen sein, ansonsten verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az.: 4 ORbs 31 SsBs 1/23).

  • Der Fall: Ein Mann fuhr am 10. November 2020 zu schnell. Als Konsequenz folgten ein Bußgeldbescheid und ein Fahrverbot, erlassen am 22. Januar 2021. Dagegen legte der Mann Einspruch ein. Aber erst am 10. November 2022 betätigte das Amtsgericht eine etwas reduzierte Geldbuße sowie das Fahrverbot. Auch dagegen ging der Betroffene juristisch vor. Sein Argument: Die Entscheidung wäre zu spät gefallen.

Das Vorgehen hatte Erfolg, denn das OLG Koblenz bestätigte diese Ansicht in seiner Entscheidung. Die absolute Verjährungsfrist von zwei Jahren habe nämlich mit der Ordnungswidrigkeit - dem zu schnellen Fahren - am 10. November 2020 begonnen und war mit Ablauf des 9. November 2022 geendet. Das erst tags darauf gefällte Urteil war damit hinfällig, und das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt. (dpa/ff)

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Keine Rettungsgasse innerorts: War Bußgeld rechtmäßig?

Update vom 18. Dezember: Auf autobahnähnlich ausgebauten Innerortsstraßen besteht keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse. Das wird durch eine Entscheidung (Az.: 201 ObOWi 971/23) des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) verdeutlicht, auf die der ADAC hinweist.

  • Der Fall: Ein Mann fuhr mit seinem Lkw auf einer Bundesstraße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Diese war autobahnähnlich ausgebaut und wies baulich getrennte, zweistreifige Richtungsfahrbahnen auf. Durch einen Unfall weiter vorn verlangsamte sich der Verkehr. Es wurde keine Rettungsgasse gebildet, weswegen ein von hinten kommendes Polizeiauto seine Fahrt eine Zeit lang nicht fortsetzen konnte.
  • Das Urteil des Amtsgerichts: Der Fahrer wurde im Nachgang vom Amtsgericht Augsburg zu einem Bußgeld in Höhe von 240 Euro verurteilt. Dazu kamen ein Fahrverbot und ein Punkt in Flensburg. Das Amtsgericht urteilte entsprechend, da es den Tatbestand des Nichtbildens einer Rettungsgasse im autobahnähnlichen Ausbau der Straße begründet sah.

Dagegen ging der Betroffene vor. Er war der Ansicht, dass dieser Tatbestand innerorts nicht erfüllt sein konnte.

  • Das Urteil des Obersten Landesgerichts: In dem Punkt gab ihm das BayObLG recht. Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt nicht für den innerstädtischen Verkehr auf einer Bundesstraße. So argumentierte das BayObLG mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO, Paragraf 11 Abs. 2). Daran ändert der autobahnähnliche Ausbau der Bundesstraße nichts. Der Bußgeldbescheid war demnach rechtswidrig.

Eine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse nennt die StVO in dem entsprechenden Paragrafen nur für Autobahnen und "Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung". Innerorts und auf einspurigen Straßen werde für Rettungsfahrzeuge in der Regel Platz geschaffen, indem die Fahrzeuge an den rechten Rand fahren, so das BayObLG in seiner Entscheidung.

Bei dem Beschluss ging es nur um die Frage, ob auf dem Straßenabschnitt das Bilden einer Rettungsgasse verpflichtend ist. Das wurde mit Verweis auf die StVO klar verneint. Es wurde laut ADAC aber in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass wegen der Behinderung des Polizeiautos andere Ordnungswidrigkeiten in Betracht kämen. Die Sache wurde dafür zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. (dpa/mak)

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Kurze Strecke im Rausch: Kein Fahrverbot nach Alkoholfahrt?

Update vom 01. Dezember: Einsicht schützt nicht automatisch vor Strafe. Das gilt auch, wenn man während einer Trunkenheitsfahrt die eigene Fahruntauglichkeit einsieht und das Auto wieder abstellt. So sieht es jedenfalls das Bayerische Oberste Landesgericht in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 202 ObOWi 780/23), auf die der ADAC hinweist.

  • Der Fall: Ein Mann hatte auf einem Junggesellenabschied gefeiert - inklusive Alkoholgenuss. Im Laufe des Abends gab es einen Streit zwischen dem Mann und seiner Freundin, die sich ad hoc von ihm trennte. Unter diesem Eindruck fuhr der Mann mit dem Auto los. Allerdings wurde ihm seine nicht mehr vorhandene Fahrtauglichkeit schnell klar. Er wendete und fuhr zum Parkplatz der Feier zurück - die zurückgelegte Fahrstrecke betrug rund 200 Meter. Einige Gäste hatten sich aber Sorgen gemacht und bereits die Polizei alarmiert, die kurz darauf eintraf. Die Alkoholkontrolle ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemalkohol. Das entspricht knapp 1 Promille Blutalkohol.
  • Das Urteil des Amtsgerichts: Das betrunkene Fahren zog 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot nach sich. Bezogen auf das Fahrverbot legte der Betroffene aber Einspruch ein. Das hatte vor dem Amtsgericht Erfolg. Denn es ging in Anbetracht der kurzen Strecke und der sofortigen Umkehr von einer Einsichtsfähigkeit aus, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertige. Die Staatsanwaltschaft sah das ganz anders und legte Beschwerde ein.
  • Das Urteil des Obersten Landesgerichts: Die Beschwerde hatte Erfolg. So hätte das Amtsgericht nicht berücksichtigt, dass bei dieser Art Ordnungswidrigkeit in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen ist, stellte das Oberste Landesgericht fest. Um von so einem Verbot absehen zu können, seien hohe Anforderungen zu stellen, die in diesem Fall nicht vorlägen. Eine Entlastung des Mannes durch die Kürze der Strecke kam für das Oberste Landesgericht nicht infrage: Zum einen, da der Fahrer nachweislich unter psychischem Druck stand, zum anderen, weil die Alkoholisierung nur wenig von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit entfernt war. Diese liegt bei 1,1 Promille Blutalkohol.

Auch das im Nachgang gezeigte Verhalten des Mannes, geprägt von Schuldeinsicht und Reue, reichte den Richtern nicht aus, um in Abwägung zur potenziellen Gefahr der Alkoholfahrt im emotionalen Ausnahmezustand vom Regelfahrverbot abzusehen. (dpa/mak)

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Fremde Verkehrsvergehen entbinden nicht von Vorsichtspflicht

Update vom 17. November: Wer im Straßenverkehr nicht angemessen reagiert, kann nach einem Unfall für Schäden mit haftbar gemacht werden - auch wenn jemand anderes die Gefahrensituation herbeigeführt hat. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Hanau (Az.: 2 S 62/22), auf die der ADAC hinweist.

  • Der Fall: Es ging um einen Mann, der mit seinem Auto auf einer Straße verbotenerweise wenden wollte. Als der Vorgang erst halb abgeschlossen war und er quer zur Straße stand, musste er bremsen, weil Gegenverkehr nahte. Hinter dem Wendenden sah ein Autofahrer zwar das Manöver, bremste aber nicht ab, sondern wurde nur langsamer. Das reichte aber nicht aus, um einen Zusammenstoß mit dem Wendenden zu verhindern. Der Hintermann verlangte vollen Schadenersatz. Seiner Meinung nach war der Wendende allein schuld an der Kollision, da er verbotswidrig gehandelt hatte. Von der gegnerischen Versicherung bekam er aber nur die Hälfte des Schadens ersetzt. Die Sache ging vor Gericht.
  • Das Urteil: Die Kammer gab der Versicherung recht: Zwar sei die Gefahr durch das verbotene Manöver entstanden. Doch hätte der Hintermann nicht darauf vertrauen dürfen, dass dieses abgeschlossen sein wird, wenn er die Stelle erreicht. Die Richter waren vielmehr der Ansicht, dass der Hintermann hätte abbremsen müssen, um sicherzustellen, dass es nicht zum Zusammenstoß kommt. Da er dies nicht getan hatte, müsse sich der Hintermann ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen.

(dpa/cze)

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Viele beachten es nicht: Bei diesen Schildern muss man den Radweg nutzen

Update vom 8. November 2023: Wann Radler mit einem Fahrrad oder Pedelec den Radweg nutzen müssen, ist eindeutig geregelt. Wer sich nicht daran hält, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.

Gibt es einen gekennzeichneten Radweg, muss ein Radler ihn nutzen. Tut er das nicht, kostet es nicht nur. Im Falle eines Unfalls kann es schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg (Az.: 6 O 68/22), auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist.

  • Der Fall: Obwohl ein Radweg klar beschildert war, ignorierte ihn ein Pedelecfahrer und stieß mit einem Fußgänger zusammen. Er haftete allein für den entstandenen Schaden.

Radler müssen zwar nicht jeden vorhandenen Radweg nutzen, eine Pflicht dazu besteht aber, wenn eines dieser Verkehrszeichen dazu auffordert:

Verkehrszeichen 241 Radweg
Das Zeichen 241 zeigt es an. Hier gilt Radwegpflicht und der Radweg ist vom Gehweg getrennt. © dpa / Christin Klose/dpa-tmn
Verkehrszeichen 240 Radweg
Hier teilen sich Radfahrer und Fußgänger den Weg - aber auch hier müssen ihn Radfahrer benutzen. © dpa / Robert Michael/dpa/dpa-tmn
Verkehrszeichen 237 Radweg
Der Radweg muss benutzt werden, wenn Verkehrszeichen dazu auffordern. Das Zeichen 237 (Radweg)ist eines davon. © dpa / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Wer den Radweg trotz Aufforderung nicht nutzt, muss laut ADAC auch mit Bußgeldern ab 20 Euro rechnen. Davon gibt es aber auch Ausnahmen, so der Club: nämlich unter anderem dann, wenn die Benutzung nicht zuzumuten ist - etwa durch Hindernisse wie Laubhaufen, Baugerüste, Schnee und Eis oder parkende Autos. (dpa/tar)

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Verwendete Quellen

  • Material der dpa
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Der französische Autohersteller Citroën setzt eine Marke, die für andere Hersteller noch unerreichbar scheint. Der ë-C3 soll in Sachen Preis und Reichweite die Konkurrenz abhängen – die Kunden feiern die Ankündigung aus Frankreich. Binnen eines Monats verzeichnete die Stellantis-Tochter bereits mehr als 10.000 Vorbestellungen.
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