Bundesgerichtshof

Unitymedia bekommt vor dem Bundesgerichtshof Recht: Der Konzern darf die Router seiner Kunden als Hotspots nutzen - ohne zuvor nachzufragen.

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter?

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte.

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren.

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde erhält ihn am Leben. Sein Sohn meint: Der Arzt hat ihn sinnlos leiden lassen - und bringt den Fall vor die höchsten Zivilrichter. Das Urteil fällt anders aus als von ihm erhofft.

Die Rapperin Schwesta Ewa verdiente ihr Geld nicht nur mit Musik. Junge Verehrerinnen gingen unter ihrer Regie anschaffen - und mussten Wutausbrüche und Schläge über sich ergehen lassen. Vor Gericht zeigt sie sich zahm und mit Baby. Rettet sie das vor dem Gefängnis?

Bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselautos ist die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin bei Freiburg hat der Bundesgerichtshof die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt.

Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde eine damals 14-Jährige von vier Jugendlichen und einem jungen Mann vergewaltigt. Das Landgericht Hamburg hat nun die Urteile gegen die fünf Täter für rechtskräftig erklärt.

Ein Deutsch-Afghane steht im Verdacht, sensible Informationen der Bundeswehr an einen iranischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Er ist im Rheinland festgenommen worden. Unklar ist, welche Informationen er weitergegeben hat.

Mit mehr als neun Stunden Verspätung kamen Passagiere von British Airways an ihrem Ziel an. Geld bekommen sie dennoch nicht zurück. Das hat der BGH entschieden und unterstreicht damit, dass Reisende nicht bei jeder größeren Verspätung mit einer Ausgleichszahlung rechnen können. 

Der Winter ist für Hausbesitzer, Mieter und Autofahrer eine angespannte Zeit: Wie Sie sich bei Schnee und Glätte verhalten müssen - und was im Schadensfall droht, erklären wir Ihnen hier.

In Leipzig kam es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen. Eine Außenstelle des BGH wurde attackiert. Jetzt ermittelt das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der sächsischen Polizei.

Miete, Kündigung, Mietvertrag – In unserer Themenwoche "Wohnen & Immobilien" haben wir unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, Fragen zu stellen. Experten haben nun davon ausgewählte beantwortet. 

Mietpreisbremse und Kündigungsschutz sind per Gesetz geregelt. Vermieter fühlen sich davon in ihrem Eigentumsrecht beschränkt. Und Mieter beklagen dennoch satte Erhöhungen und Eigenbedarfskündigungen. Wem hilft das deutsche Mietrecht also wirklich? Es ist längst nicht so mieterfreundlich, wie viele meinen. Das zeigt ein Blick ins Ausland.

Es ist wieder soweit. Draußen wird es kälter und drinnen wird die Heizung wieder angestellt. Über die Heizkosten allerdings wird sich oft geärgert. Und tatsächlich lohnt es sich, die Kosten nachzuprüfen. Wir zeigen Ihnen hier, wie das richtig geht, und worauf Sie achten sollten.

Zollstöcke raus - jetzt sollten Mieter nachmessen: Bei Mieterhöhung zählt wirkliche Wohnungsgröße.

Um die Miete zu kürzen reicht die Gefahr von Schimmelbildung in einer Wohnung nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden. Geklagt hatte zwei Mieter.

Viele ältere Mietwohnungen sind nicht ordentlich gedämmt, die Schimmelgefahr ist dort erhöht. Berechtigt allein das den Mieter schon zur Kürzung der Miete?

Der Prozess um den BVB-Attentäter Sergej W. geht in die nächste Instanz: Sowohl Verteidigung wie Staatsanwaltschaft haben Revision angekündigt.

Sandra Maischberger macht die Situation auf Deutschlands Straßen zum Thema. Unter den Gästen: Der Sohn eines Unfallopfers und ein Ex-Raser. Letztere berichtet vom Rausch der Geschwindigkeit – und machte sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark.

Gute Nachrichten für Mieter in Deutschland: Gehörte deren Wohnung zunächst der Stadt und wird dann an neue Eigentümer verkauft, kann dennoch ein lebenslanges Wohnrecht im Kaufvertrag rechtsgültig festgeschrieben werden. Die neuen Eigentümer dürfen den so geschützten Mietern demnach nicht kündigen.

Auch nach der Einführung der "Ehe für alle" können lesbische Paare noch nicht automatisch gemeinsame Eltern werden. Das stellt der Karlsruher Bundesgerichtshof in einem Beschluss klar.

Im Mordfall Kandel kehrt auch nach dem Urteil keine Ruhe ein. Die Anklagebehörde legt Revision gegen den Richterspruch ein, und eine rechtspopulistische Initiative kündigt eine Protestaktion an. Die Stadtspitze in Landau warnt vor Spannungen wie in Chemnitz.

In diesem Jahr haben Streiks, Personalmangel und andere Probleme den Flugverkehr in Europa stark beeinträchtigt. Viele Flüge sind ausgefallen, unzählige waren verspätet. Oft können Fluggäste in solchen Fällen Entschädigungen von der Fluggesellschaft fordern. Wir erklären, wie viel Ihnen zusteht und wie Sie an Ihr Geld kommen.