Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt Verbraucher besser vor überhöhten Anwaltshonoraren.

Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nimmt Fahrt auf.

Ein Wohnungsbesitzer, dem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Ast aufs Auto fällt, kann wegen des Schadens nicht die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten.

Das Urteil des Landgerichts Stendal im Verfahren um die illegale Lagerung von Müll in der Tongrube Vehlitz (Jerichower Land) wird von den Angeklagten und der Staatsanwaltschaft angefochten.

Sie hatten einen Unfall in Ihrem Pauschalurlaub und hoffen nun auf eine Entschädigung vom Reiseveranstalter? Das müssen Sie wissen.

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime?

Kassels Regierungspräsident Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen - die Nachricht hat die Bundesrepublik im Sommer erschüttert. Was genau in der Tatnacht geschah, wird weiter ermittelt. Ein Haftbefehl wird nun zumindest aufgehoben.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben. Die Konzerne wollen Ansprüche der Verbraucher abschmettern lassen. Spielen sie auf Zeit? Ein Überblick.

Wo "Öko-Test" drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken.

Der Rechtsextreme Stephan E. soll vor einem halben Jahr den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet haben. Jetzt hat er ein neues Geständnis angekündigt. Was er aussagen könnte, bleibt aber unklar.

Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte verabreichten dem anderen Zwilling, bei dem eine massiven Hirnschädigung festgestellt wurde, beim Kaiserschnitt eine tödliche Dosis Kaliumchlorid.

Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank muss wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch keine Strafverfolgung mehr befürchten. Die ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe freigesprochen.

Ist ein Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie ein Handy am Steuer? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof klären.

Wer sonntags gerne ausschläft, muss nicht auf frische Brötchen verzichten. Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil aus München.

Der Attentäter von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt.

Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der Todesschütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Am Tag danach hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Stephan Balliet erlassen. Noch sind viele Fragen offen.

Am Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale sind noch immer viele Dinge ungeklärt. Nachdem die Tat von Ermittlern und Behörden gleichermaßen als "rechtsextremistischer Terroranschlag" gewertet wird, kündigt Seehofer mehr Schutz für jüdische Einrichtungen an.

Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Eine Härtefall-Regelung schützt Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können. Jetzt stellt ein Urteil klar: Auch bei der Größe müssen sie keine Abstriche machen.

"Das ging ruckzuck." Eine Zeugenaussage, wenige Worte, die die Momente des tödlichen Unfalls beschreiben. Mitten in Stuttgart soll ein Raser den Crash mit zwei Toten verursacht haben. Nun muss ein Gericht klären, ob es Mord war.

Die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert alias Deso Dogg kommt in Untersuchungshaft. Dies ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Dienstag in Karlsruhe an, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. 

Die 14-jährige Keira aus Berlin wurde von einem Mitschüler erstochen - nun ist der junge Täter rechtskräftig verurteilt.

Wenn sich Flüge deutlich verspäten oder ausfallen, stehen Passagieren Ausgleichszahlungen und möglicherweise Ansprüche für entstandene Kosten zu. Wann muss beides gegeneinander aufgerechnet werden? Ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. 

Das Dickicht an Bankgebühren wird immer unübersichtlicher. Und selbst bei Kontomodellen, die als "kostenlos" angepriesen werden, können Kunden von unerwarteten Gebühren überrascht werden. Wie gewinnt man einen Überblick und welche Kosten sind überhaupt zulässig?