Bundesgerichtshof

Im seit Jahren andauernden Streit zwischen Nachfahren jüdischer Kunsthändler und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz um den Welfenschatz hat die Stiftung den Obersten Bundesgerichtshof der USA angerufen.

Müssen Hausbewohner ein Eltern-Kind-Zentrum im selben Gebäude hinnehmen, obwohl dort nur ein Laden vorgesehen war?

Ein Eltern-Kind-Zentrum in München entzweit die Gemüter: Ist der Familien-Treff für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war?

Nachbarn müssen Laub, Pollen und andere Einwirkungen von Bäumen auf ihrem Grundstück hinnehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsgrenzen eingehalten werden.

Der Bundesgerichtshof will über den mutmaßlichen Doppelmord am Wuppertaler Unternehmerpaar Springmann am 14. November mündlich verhandeln.

Weitere Runde im Markenstreit um das "Öko-Test"-Label: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag in Karlsruhe drei Fälle, in denen die Zeitschrift "Öko-Test" die Versandhändler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt/Oberfranken) sowie den niederländischen Discounter Matratzen Concord verklagt hat.

Keine schnelle Entscheidung über Schadenersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon: Der Revisionsprozess zwischen der AOK Bayern und dem TÜV Rheinland ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ein schwieriger Fall.

Das Urteil im Fall eines auf dem Frankfurter Justizgelände begangenen Doppelmordes ist rechtskräftig.

Der als mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzende Stephan E. hat nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs stärkere Unterstützung gehabt als bisher bekannt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute (10.30 Uhr) in Karlsruhe die Revision im Fall des wegen sexueller Nötigung verurteilten Ex-Präsidenten der Musikhochschule München.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe die Revision im Fall des wegen sexueller Nötigung verurteilten Ex-Präsidenten der Musikhochschule München.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu 13 Jahren Gefängnis nach dem Totschlag an seiner Mutter bestätigt.

"Das ging ruckzuck." Eine Zeugenaussage, wenige Worte, die die Momente des tödlichen Unfalls beschreiben. Mitten in Stuttgart soll ein Raser den Crash mit zwei Toten verursacht haben. Nun muss ein Gericht klären, ob es Mord war.

Die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert alias Deso Dogg kommt in Untersuchungshaft. Dies ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Dienstag in Karlsruhe an, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. 

Die 14-jährige Keira aus Berlin wurde von einem Mitschüler erstochen - nun ist der junge Täter rechtskräftig verurteilt.

Wenn sich Flüge deutlich verspäten oder ausfallen, stehen Passagieren Ausgleichszahlungen und möglicherweise Ansprüche für entstandene Kosten zu. Wann muss beides gegeneinander aufgerechnet werden? Ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. 

Das Dickicht an Bankgebühren wird immer unübersichtlicher. Und selbst bei Kontomodellen, die als "kostenlos" angepriesen werden, können Kunden von unerwarteten Gebühren überrascht werden. Wie gewinnt man einen Überblick und welche Kosten sind überhaupt zulässig?

Der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google verbieten.

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - vor fünfeinhalb Jahren geht in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch. Sie war in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof gelandet. Für die Schäden soll der Unternehmer aufkommen. Aber der Bundesgerichtshof sieht höhere Mächte am Werk.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Prozessen rund um Sterbehilfe bestätigt. Die beiden Mediziner hatten Patientinnen bei Selbsttötungen unterstützt.

Müssen Ärzte Menschen retten, die sich entschlossen haben, ihr Leben aus freien Stücken zu beenden? Diese heikle Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof. Wir beantworten im Vorfeld die wichtigsten Fragen.

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der schwer tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen. Das teilte sein Anwalt Frank Hannig der "Bild"-Zeitung mit.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 zeigt verspätet seine - äußerst unerfreuliche - Wirkung: Aus Angst, für Badeunfälle haftbar gemacht zu werden, schränken viele Gemeinden in diesem Jahr den Badespaß ein. Sprungtürme und Floße verschwinden, Zäune und Verbotsschilder werden aufgestellt.