Bundesgerichtshof

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - vor fünfeinhalb Jahren geht in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch. Sie war in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof gelandet. Für die Schäden soll der Unternehmer aufkommen. Aber der Bundesgerichtshof sieht höhere Mächte am Werk.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Prozessen rund um Sterbehilfe bestätigt. Die beiden Mediziner hatten Patientinnen bei Selbsttötungen unterstützt.

Müssen Ärzte Menschen retten, die sich entschlossen haben, ihr Leben aus freien Stücken zu beenden? Diese heikle Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof. Wir beantworten im Vorfeld die wichtigsten Fragen.

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der schwer tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen. Das teilte sein Anwalt Frank Hannig der "Bild"-Zeitung mit.

Der 45 Jahre alte Tatverdächtige soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 zeigt verspätet seine - äußerst unerfreuliche - Wirkung: Aus Angst, für Badeunfälle haftbar gemacht zu werden, schränken viele Gemeinden in diesem Jahr den Badespaß ein. Sprungtürme und Floße verschwinden, Zäune und Verbotsschilder werden aufgestellt. 

Wenn sich Pauschalurlauber in ihrer gebuchten Hotelanlage verletzen, müssen sie sich nicht selber darum kümmern, ob ausländische Bauvorschriften eingehalten wurden.

Banken und Sparkassen können auch künftig Gebühren am Schalter erheben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Abheben und Einzahlen von Geld weiterhin kostenpflichtig bleiben darf. Eine Einschrännkung machte der BGH jedoch.

Bei einer Trennung oder Scheidung stellt sich meist die Frage: Wer bekommt was? Was gehört wem? Müssen größere Geldgeschenke der Schwiegereltern zurückgegeben werden? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt.

Wohnungsbesitzer, die auf eigene Kosten Sanierungen am Gebäude veranlassen, können dafür nicht mehr nachträglich die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten.

Der wegen 85 Morden an Patienten zu lebenslanger Haft verurteile Ex-Pfleger Niels Högel legt Revision ein. Unabhängig davon, ob seinem Antrag stattgegeben wird, ist die juristische Aufarbeitung des Falls nicht abgeschlossen. 

In Verbindung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sind Werbegeschenke und Rabattgutscheine in Zukunft absolut tabu. Der Bundesgerichtshof lässt solche Aufmerksamkeiten nicht mehr zu.

"2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti": Wegen Gratis-Gutscheinen für den nahen Bäcker haben Wettbewerbshüter eine Apotheke verklagt. Größere Werbegeschenke sind an Kunden mit Arztrezept schon länger tabu. Stehen jetzt sogar Taschentücher und Traubenzucker auf dem Spiel?

In Verbindung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sind Werbegeschenke und Rabattgutscheine in Zukunft absolut tabu. Der Bundesgerichtshof schiebt den Apotheken den Riegel vor. 

Eine Berliner Seniorin soll nach 45 Jahren aus ihrer Wohnung, weil ihr Vermieter selbst mehr Platz für seine junge Familie braucht. Wer braucht nötiger die Wohnung? Und wie sollen Gerichte mit der wachsenden Zahl von Härtefällen umgehen? Der BGH entscheidet.

Gerichte müssen bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs genau hinschauen und prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Das haben die Karlsruher Richter entschieden. Das Urteil hat Folgen für Mieter und Eigentümer.

Die Karlsruher Richter legen fest, wo bei einem Härtefall die Linie zu ziehen ist.

Welcher Ärger kann mit Nachbarn oder dem Vermieter drohen, wenn auf dem Balkon geraucht wird? Ihre Rechte als Mieter – und auf was Sie besonders achten sollten.

Seit das Wetter besser ist, tummeln sich wieder mehr Fahrradfahrer auf Straßen und Radwegen. Damit es nicht zu Unfällen kommt und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist, gelten gewisse Regeln. Aber was darf man eigentlich als Radfahrer und was nicht?

Jahrelang vergingen sich zwei Männer an einem Jungen. Wegen des sexuellen Missbrauchs wurden sie rechtskräftig verurteilt. Von Sicherungsverwahrung nimmt das Landgericht Freiburg Abstand. Zu Recht? Der BGH hat Zweifel.

Lars und Meike Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafe antreten. Das Landesgericht Stuttgart lehnte die Revision der Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker ab, passte die Länge ihrer Strafen aber an.

Unitymedia bekommt vor dem Bundesgerichtshof Recht: Der Konzern darf die Router seiner Kunden als Hotspots nutzen - ohne zuvor nachzufragen.

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter?

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte.