Bund und Länder haben am Mittwoch ihren Corona-Streit beendet und sich auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt. Es gibt einige Ausnahmen.
Nach längerem Streit herrscht Einigkeit: Bund und Länder haben sich am Mittwoch vorerst wieder auf eine gemeinsame Grundstrategie in der Corona-Pandemie verständigt. Der Kompromiss setzt etwa neben der bundesweiten Fortsetzung des Mindestabstands, verstärkten Hygiene-Maßnahmen sowie dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ein weiteres Verbot für Großveranstaltungen - mit denkbaren Ausnahmen. Die müssen laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Absage an "Großpartys, Ischgl-Ereignisse oder etwas Ähnliches"
Der CDU-Vize sagte am Mittwoch nach dem Treffen der Länderregierungschefs mit
Aber etwa Konzertveranstaltungen, bei denen man wisse, wer teilnehme, wie die Abstände untereinander seien - "über sowas wird man nachdenken können. Und das liegt dann an jedem Gesundheitsamt zu beurteilen, sind die Konzepte so, dass man so etwas genehmigen kann", argumentierte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Die wesentlichen Beschlüsse im Überblick
- Bund und Länder halten an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemaßnahmen vorerst fest: 1,5 Meter Abstand, verstärkte Hygiene, Masken in bestimmten öffentlichen Bereichen, Kontaktbeschränkungen.
- Bei höherem Infektionsgeschehen können weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
- Die Länder streben an, spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb zurückzukehren und zeitnah auch zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote.
- Großveranstaltungen wie Volks- und Straßenfeste oder Kirmesveranstaltungen bleiben noch bis mindestens Ende Oktober verboten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei.
- Die Kapazitäten für gezielte Testungen, vor allem in Einrichtungen mit besonders anfälligen Personengruppen, sollen ausgebaut werden.
Passus zu den Schulen erntet Kritik
Besonders der Passus zu den Schulen erntete Kritik. Mehrere Lehrerverbände befürchten mit Blick auf den angestrebten Regelbetrieb eine beachtliche Personallücke an Schulen wegen Risikogruppen in der Lehrerschaft, wie die "Welt" (Donnerstag) schreibt. So schätzten der Deutsche Lehrerverband und der Verband Bildung und Erziehung die möglichen Ausfälle im nächsten Schuljahr auf etwa 10 Prozent, die GEW und der Grundschulverband gehen sogar von 20 Prozent aus.
Der Städte- und Gemeindebund hat weitere Bedenken. "Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler und die verfügbaren Räumlichkeiten in den Schulen machen es sehr schwierig, die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).
Die für Bildung zuständigen Kultusminister der Länder beraten an diesem Donnerstag in einer Videokonferenz über die Rückkehr zum vollständigen Schulbetrieb nach den Sommerferien. Sie hatten mehrfach deutlich gemacht, dass nach den Sommerferien an den Schulen auch die Abstandsregel fallen soll. Im Abschlussdokument nach den Verhandlungen mit der Kanzlerin tauchte ein entsprechender Passus am Mittwoch dann aber nicht mehr auf.
Erste persönliches Treffen zwischen Merkel und Ministerpräsidenten seit März
Das Treffen zwischen Merkel und den Länderchefs war die erste persönliche Zusammenkunft seit dem 12. März - bislang wurde in Videoschalten beraten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstrich am Mittwochabend, mit dem ersten persönlichen Treffen der Politiker bei der Kanzlerin werde deutlich, dass man in eine Normalisierung gehe. "Das heißt aber nicht, dass damit das Virus ungefährlich geworden wäre. Es heißt auch nicht, dass das Virus nicht mehr da wäre." Auch andere Ministerpräsidenten mahnten zu weiterer Vorsicht. Kanzlerin Merkel betonte: "So lange es kein Medikament gibt, so lange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben." (mgb/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.