• Noch vor kurzem hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jene Bundesländer lautstark kritisiert, die sich nicht an die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Bestimmungen halten. Und nun das.
  • Ab Montag gelten in Bayern neue Corona-Regeln, die sich ebenfalls über das Vereinbarte hinwegsetzen.
  • Pikant: Die Regeln für den Handel gleicht Söder mehr oder weniger an jene aus Nordrhein-Westfalen an, wo Armin Laschet (CDU) regiert, sein Konkurrent im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union.

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Nicht einmal zwei Wochen ist es her, da las Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei "Anne Will" jenen Ministerpräsidenten die Leviten, die sich über die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Bestimmungen hinwegsetzen. "Es gibt mehrere Bundesländer, die eine sehr weite Interpretation haben und das erfüllt mich nicht mit Freude", sagte Merkel. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sich ihre Kritik ausdrücklich auch auf das Verhalten von Armin Laschet bezieht, der bekanntlich nicht nur CDU-Chef und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen ist, sondern auch potenzieller Kanzlerkandidat der Union.

Neulich hatte Söder noch "kein gutes Gefühl dabei"

Ob es Zufall war oder auch nicht: Im Anschluss an die Sendung trat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - Laschets Rivale im Kampf um die Kanzlerkandidatur - in den "Tagesthemen" auf und pflichtete der Kanzlerin bei. In einigen Bundesländern würden viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung, beklagte Söder und ließ wissen, er habe "kein gutes Gefühl dabei".

Vor diesem Hintergrund irritiert, was Söder am Mittwoch verkündete: Ab kommenden Montag gelten in Bayern neue Corona-Regeln - und was den Handel betrifft setzen sich diese über die sogenannte Notbremse hinweg. Denn diese besagt, dass mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs alle Läden schließen müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Bayern erlaubt künftig aber auch in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 Shopping mit Termin, auch Click-and-Meet genannt. Voraussetzung ist ein maximal 48-Stunden alter PCR-Test oder ein maximal 24-Stunden alter Schnelltest.

Terminshopping mit Test - wie in NRW

Bayerns Neuregelung unterscheidet sich damit kaum von jeder, die in NRW gilt. Dort können Städte und Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 selbst entscheiden, ob sie die Geschäfte geschlossen halten oder mit Terminbuchung und Testpflicht öffnen.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Bei ihrem Auftritt bei "Anne Will" hat Kanzlerin Merkel auch erklärt, dass sie erwägt, die Länder über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu bundesweit einheitlichen Regeln zu zwingen, sofern diese sich nicht "in sehr absehbarer Zeit" an das Beschlossene hielten. Derzeit prüft die Bundesregierung diese Option.

Verwendete Quellen:

Söder begrüßt Armin Laschets Pläne zum "Brücken-Lockdown"

Es hat nach dem Vorstoß von CDU-Chef Laschet für einen "Brücken-Lockdown" etwas gedauert. Doch nun befindet sein K-Konkurrent Söder: Der Armin hat recht - willkommen an meiner Seite.