Erfundene Zitate von Politikerinnen und Politikern sind ein beliebtes Mittel, um Desinformationen zu verbreiten. Aktuell trifft es zum wiederholten Mal den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
"Eltern, die ihre Kinder ohne Impfschutz zur Schule schicken, sollten die Erziehungsberechtigung verlieren." Dieses angebliche Zitat wird auf Facebook dem CSU-Vorsitzenden
Auf unsere Anfrage teilte die Pressestelle der CSU im Namen ihres Generalsekretärs Markus Blume mit, es handele sich um ein "abstruses Fake-Zitat".
In dem Foto, das mit dem Zitat auf Facebook verbreitet wird, ist das Logo der Tagesschau zu sehen. Wir fanden jedoch keine Belege dafür, dass die Tagesschau das angebliche Söder-Zitat auf ihrer Webseite oder auf Facebook veröffentlicht hätte. Die Faktenchecker der AFP fanden außerdem das mutmaßliche Original: einen Facebook-Beitrag der Tagesschau mit demselben Foto von Markus Söder, auf dem jedoch ein anderer Text stand. Der ursprüngliche Beitrag der Tagesschau wurde folglich manipuliert.
Welche Impfung gemeint ist, wird in dem Zitat nicht deutlich. Es liegt jedoch die Vermutung nahe, dass es um die Schutzimpfungen gegen COVID-19 geht.
Eine Impfpflicht gegen COVID-19 gibt es in Deutschland aktuell nicht. Die Impfung wird für Kinder ab zwölf Jahren von der Ständigen Impfkommission empfohlen. Für dieses Alter zugelassen sind bisher nur die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna – die anderen beiden Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen, sind erst ab 18 Jahren zugelassen.
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Auch bei Masern-Impfung droht kein Entzug der Erziehungsberechtigung
Eine Impfpflicht für Schulkinder gibt es in Deutschland nur bei der Masern-Schutzimpfung. Kinder müssen für den Besuch in einer Kindertagesstätte oder Schule laut Gesetz seit März 2020 vorweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern bereits hatten. Unter Umständen droht sonst ein Bußgeld. Vom Verlust der Erziehungsberechtigung für Eltern ist dabei aber nirgends die Rede.
Wir fanden auch keine Hinweise darauf, dass Markus Söder gefordert habe, dass Eltern ihre Erziehungsberechtigung verlieren sollten, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen – weder in Bezug auf die Masern noch auf andere Impfungen.
Während der Corona-Pandemie wurde der bayerische Ministerpräsident schon mehrfach zur Zielscheibe von Desinformation. Ihm wurden schon mehrere Aussagen in den Mund gelegt, zum Beispiel, dass er Gegner der Corona-Maßnahmen ins Gefängnis stecken, oder Geimpfte in einer eigenen Stadt separieren wolle. Solche gefälschten Zitate sind ein beliebtes Mittel, um Politikerinnen und Politiker zu diffamieren.
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