Großbritannien und die EU wollen ihr Vorgehen gegen unerwünschte Migration stärker verzahnen. Dazu wollen der britische Grenzschutz und die europäische Grenzschutzagentur Frontex an diesem Freitag in London eine Arbeitsvereinbarung unterzeichnen, wie das britische Innenministerium mitteilte.
"Diese langfristige Rahmenvereinbarung wird dem Vereinigten Königreich Zugang zu neuen Mitteln und Erkenntnissen verschaffen, um die Grenzen des Vereinigten Königreichs und der EU sicherer zu machen", hieß es. Allerdings ist nicht vorgesehen, dass Großbritannien in die EU eingereiste Flüchtlinge aufnimmt oder andersherum. Seit dem Brexit hat London kein Rücknahmeabkommen mehr mit einem EU-Staat. Geplant sei unter anderem der Austausch von Verbindungsbeamten, hieß es weiter. Die Kooperation umfasse operative Bereiche wie Grenzmanagement, Risikoanalyse, Informationsaustausch, Schulungen und den Austausch von Fachwissen. Kurzfristig sei möglich, bei der Entwicklung eines Situationsbewusstseins für Migrationsrouten oder der Bekämpfung von Dokumentenbetrug stärker zusammenzuarbeiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak hatten die Vereinbarung vor einigen Tagen am Telefon besprochen. Die konservative Regierung in London sieht das Abkommen als weiteren Schritt bei ihrem Versprechen, die irreguläre Migration mit kleinen Booten über den Ärmelkanal zu stoppen. Dazu hat sie bereits scharfe Gesetze beschlossen und will unter anderem alle Menschen, die unerlaubt in Großbritannien ankommen, ohne Rücksicht auf persönliche Umstände nach Ruanda abschieben. Dagegen droht aber Widerstand in der zweiten Parlamentskammer. © dpa
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