Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die oppositionelle Union fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkrete Konzepte für das von ihr ins Gespräch gebrachte Messerverbot in Bussen und Bahnen. Faeser solle "weniger zum Nachdenken über Maßnahmen auffordern, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag.
Effektive Kontrolle gefordert
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), forderte von der Bundesinnenministerin "ein gut durchdachtes Gesamtkonzept" zur Erhöhung der Sicherheit in Bussen und Bahnen. Bei einem Messerverbot müsse auch eine effektive Kontrolle durch Sicherheitskräfte der Verkehrsunternehmen oder die Polizei sichergestellt sein, sagte der Politiker der "Rheinischen Post". Zudem seien nicht nur Messer ein Problem.
Prozess zu komplex
Auch Polizeigewerkschafter Poitz verwies auf das Problem der Durchsetzung von Verboten. "Nichts ist weniger effektiv als ein Vollzugsdefizit", sagte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn Reisende in Bussen und Bahnen auf Messer kontrolliert werden sollten, müsse das auch passieren. Angesichts von Personalmangel sehe er dafür allerdings wenig Spielraum.
Poitz betonte zugleich, die Verhinderung von Messerangriffen sei komplex und erfordere ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu gehörten unter anderem auch Präventionsmaßnahmen und Anti-Gewalt-Kampagnen. "Die Taten sind kaum vorhersehbar sowie weder auf besondere Orte noch bestimmte Zeiten oder Personengruppen einzugrenzen", sagte der Polizist. Ob Waffenverbotszonen auf Dauer eine nachhaltige Wirkung erzielen können, sei daher fraglich.
Keine Begründung für ein Messer in Bussen
Hintergrund der Diskussion sind Vorfälle, bei denen Täter in Zügen und Bussen mit Messern auf andere Fahrgäste losgingen. Im Januar tötete ein 33-Jähriger in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein zwei Jugendliche und verletzte fünf weitere Menschen teils lebensgefährlich. Erst am Dienstag stach ein Unbekannter in einem Berliner Linienbus eine 33-jährige Mutter nieder, die mit ihren beiden Kindern unterwegs war. Sie wurde verletzt.
Unterstützung für ein umfassendes Verbot von Messern in Bussen und Bahnen bekam Faeser aus ihrer Fraktion. SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Mir erschließt sich nicht, warum jemand ein Messer dort bei sich führen müsste." Zur Durchsetzung seien verstärkte Stichprobenkontrollen "natürlich erforderlich und auch realisierbar", sagte der Innenpolitiker.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) registrierten die Behörden 2022 deutschlandweit 8160 Messerangriffe. Das waren rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Als "Messerangriffe" zählt die Statistik dabei Taten, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar angedroht oder ausgeführt wird. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.