- Die brutale Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten erschütterte Amerika und die Welt.
- Sein Schicksal riss in den USA die tiefen Wunden des Rassismus auf. "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden", forderten viele Demonstranten.
- Nun landet der Fall vor Gericht - und zeitgleich sorgt ein neuer Fall für Empörung.
Rund acht Minuten lang kniet der weiße Polizist auf dem Hals des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd. "Ich kann nicht atmen", fleht der 46-Jährige mehrfach, bevor er für immer verstummt. Der Polizeibeamte Derek Chauvin bohrt sein Knie jedoch weiter in seinen Hals, schreiende Passanten ignoriert er.
Videos haben den brutalen Polizeieinsatz festgehalten. Danach forderten in den USA zahllose Demonstranten "Gerechtigkeit für George". Nun sind die Erwartungen groß: Chauvin wird ab diesem Montag der Prozess gemacht.
Viele Menschen, darunter wohl auch die meisten schwarzen Amerikaner, hoffen auf eine lange Haftstrafe. Auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt - ein Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Schwarze in den USA nicht ungestraft bleibt. Falls das Gericht in Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota Chauvin jedoch nur eine geringe Haftstrafe auferlegen sollte, oder ihn freisprechen sollte, könnte es zu einer neuen Protestwelle kommen.
Der Tod Floyds hat die USA geprägt
Das Schicksal Floyds war neben der Pandemie und dem Wahlkampf eines der drei Mega-Ereignisse, die in den USA das Jahr 2020 geprägt haben. Die brutale Tötung des Schwarzen am 25. Mai riss die tiefen Wunden des Rassismus erneut auf. Es ging ein Aufschrei durchs ganze Land. Trotz der Corona-Auflagen kam es zu wochenlangen Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Viele Beobachter sprachen von der größten Protestwelle seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre.
Fast überall waren bei Protesten Plakate zu sehen mit Aufschriften wie "Black Lives Matter" (etwa: Schwarze Leben sind wichtig), "No Justice, No Peace" (keine Gerechtigkeit, kein Frieden) oder "White Silence, White Violence" (weißes Schweigen, weiße Gewalt). Beobachter wie der frühere Präsident
Mehr als 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und gut fünf Jahrzehnte nach der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer in den USA gibt es immer noch viel Aufholbedarf. Die strukturelle Benachteiligung der Minderheit, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat viele Facetten: Schwarze leben im Durchschnitt weniger lang und sind weniger gut gebildet als Weiße. Das Vermögen einer durchschnittlichen weißen Familie ist Studien zufolge bis zu zehn Mal größer als das einer schwarzen Familie. Zudem werden Afroamerikaner und Schwarze deutlich häufiger Opfer von Polizeigewalt.
Mehrere Bundesstaaten und Städte reformieren Polizei
Floyds Tod und die Proteste setzen vieles in Bewegung. Zahlreiche Statuen von Persönlichkeiten, denen Sklavenhaltung oder die Unterdrückung von Schwarzen vorgeworfen wird, verschwanden aus der Öffentlichkeit. Prominente spendeten für Organisationen, die gegen Rassismus kämpfen. Firmen versprachen, Angehörige von Minderheiten gezielter zu fördern. Auch im Profisport, von der National Football League (NFL) bis zum Fußballverband, kam es zu Veränderungen.
Mehrere Bundesstaaten und Städte brachten Polizeireformen auf den Weg, um exzessive Gewaltanwendung zu unterbinden. Sie verboten Polizisten zum Beispiel Würgegriffe und Halsfixierungen oder schränkten die Immunität der Beamten ein. Auf Bundesebene gab es nur begrenzte Veränderungen, was vor allem am damaligen US-Präsidenten
Joe Biden löst Donald Trump ab - auch wegen der Unterstützung der Schwarzen
Auch für den US-Wahlkampf markierte Floyds Tod einen Wendepunkt, zumal er Schwarze, Angehörige von Minderheiten und auch viele Weiße politisch elektrisierte: Trump schimpfte vor allem über angeblich gewaltsame Demonstranten und wollte keine Anzeichen von strukturellen Rassismus in den USA erkennen.
Sein damaliger Herausforderer
Der Prozess gegen Chauvin beginnt mit der Auswahl der Geschworenen, das Hauptverfahren soll erst am 29. März starten. Das Gericht ist bereits mit Betonsperren und Zäunen abgeriegelt, die Polizei befindet sich im Großeinsatz, Soldaten der Nationalgarde wurden mobilisiert. Die Sicherheitskräfte wollen friedliche Proteste zulassen, aber auch Ausschreitungen verhindern, wie es sie nach Floyds Tod gegeben hatte.
Vorwurf: Mord zweiten Grades ohne Vorsatz
Dem inzwischen entlassenen Polizisten, der auf Kaution freikam, wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Die Anklage wirft Chauvin auch Totschlag zweiten Grades vor. Das kann zusätzlich mit 10 Jahren Haft geahndet werden. Ein Berufungsgericht entschied am Freitag, dass Chauvin auch noch wegen Mord dritten Grades angeklagt werden kann. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft - diese Entscheidung könnte den Prozess aber noch mal etwas verzögern.
Eine Gefängnisstrafe für Chauvin scheint angesichts der Beweislage sehr wahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob ihn das Gericht auch wegen Mordes schuldig sprechen wird. Davon wird die Länge der Haftstrafe abhängen. Medienberichten zufolge soll Chauvin 2020 bereit gewesen sein, ohne Prozess eine zehnjährige Haftstrafe zu akzeptieren. Dann soll das Justizministerium sein Veto eingelegt haben. Schreiben von Chauvins Anwälten legen nahe, dass sie argumentieren wollen, der Einsatz sei gerechtfertigt gewesen, weil Floyd Widerstand geleistet habe. Zudem argumentieren sie - im Widerspruch zur amtlichen Autopsie - dass Floyds Tod vor allem durch dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut verursacht worden sei.
Die Polizisten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Den übrigen drei an dem Einsatz beteiligten Ex-Polizisten wird Beihilfe zu Mord und Totschlag zweiten Grades zur Last gelegt. Sie sind gegen Kaution auf freiem Fuß und müssen sich ab 23. August vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen auch langjährige Haftstrafen.
Polizisten setzen Pfefferspray gegen Afroamerikanerin mit Kind auf dem Arm ein
Noch vor Prozessbeginn sorgt ein jetzt bekannt gewordenes Video von Polizeigewalt für Empörung. Die Aufnahme aus der Stadt Rochester im US-Bundesstaat New York zeigt, wie Polizisten eine Afroamerikanerin mit einem Kind auf dem Arm auf den Boden drücken und mit Pfefferspray traktieren.
Die Polizisten hielten den am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Videoaufnahmen zufolge die Frau an einer schneebedeckten Straße an und beschuldigten sie, in einem nahegelegenen Geschäft etwas gestohlen zu haben. Die Frau wies die Vorwürfe zurück und leerte sogar ihre Tasche, um dies zu beweisen.
Als die Polizisten sich weigerten, sie gehen zu lassen, riss sich die Frau mit ihrem dreijährigen Kind auf dem Arm los und versuchte wegzulaufen. Die Polizisten holten sie ein und drückten sie zu Boden. Als sich die Frau aufrappelte und nach ihrer schreienden Tochter greifen wollte, sprühten die Polizisten ihr Pefferspray ins Gesicht und rissen sie wieder zu Boden. Laut dem Bericht einer Lokalzeitung wurde die Dreijährige bei dem Vorfall am 22. Februar nicht direkt von Pfefferspray getroffen.
"Beunruhigende Parallelen" zu einem weiteren Vorfall
Das von der Stadt zur Kontrolle der Polizei ins Leben gerufene Police Accountability Board, das sich aus Zivilisten zusammensetzt, verurteilte den Vorfall. Die Vorsitzende Shani Wilson sagte, dass es "beunruhigende Parallelen" zu einem Vorfall Ende Januar gebe, bei dem ein neunjähriges Mädchen in Handschellen gelegt worden sei.
"Beide Vorfälle betrafen Afroamerikaner, die sich offensichtlich in einer Krise befanden", sagte Wilson. Die Polizei in Rochester hatte damals für Empörung gesorgt, als sie Pfefferspray gegen ein neunjähriges Mädchen einsetzte.
Im September war in Rochester ein Video veröffentlicht worden, in dem der 41-jährige Afroamerikaner Daniel Prude von Polizisten lange auf den Boden gedrückt wird. Eine Woche nach dem Vorfall, der sich bereits im März ereignet hatte, starb er. (dpa/afp/mf) © dpa
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