Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, in der Migrationsdebatte stationäre Grenzkontrollen erneut abgelehnt.
"Wir erleben gerade, dass die Migration in Europa in Unordnung ist. Wir müssen wieder Ordnung reinbringen", sagte der hessische Wirtschaftsminister am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Der Schlüssel dafür liege aber an den europäischen Außengrenzen.
"Weil ich möchte nicht, dass die Schlagbäume zwischen den europäischen Ländern wieder runtergehen", erklärte Al-Wazir. Das sei der Kern der europäischen Idee, das sei die europäische Freizügigkeit. "Und deswegen müssen wir die Ordnung an den Außengrenzen schaffen."
Es müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen, die absehbar kein Bleiberecht bekommen, möglichst gar nicht erst einreisten, "und wenn sie hier sind, das Land auch wieder verlassen, damit wir diejenigen aufnehmen können und schützen können, die den Schutz wirklich brauchen", sagte Al-Wazir.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen ist, hatte jüngst verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Ähnliche Forderungen kommen aus CDU und CSU seit Längerem. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) etwa fordert - anders als sein grüner Stellvertreter Al-Wazir - bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration.
In Hessen wird am kommenden Sonntag, 8. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Derzeit wird das Land von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. © dpa
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