Nach dem tätlichen Angriff eines 74-Jährigen auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) im Mai strebt die Staatsanwaltschaft die Unterbringung des Mannes in einer Psychiatrie an. Eine entsprechende Antragsschrift in einem Sicherungsverfahren sei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Der Beschuldigte hatte
Die Ermittlungen hätten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschuldigte im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt habe, teilte die Anklagebehörde mit. Laut vorläufigem Sachverständigengutachten bestehe die Gefahr, dass er weitere solcher Straftaten begehen könnte. Es werde daher eine dauerhafte Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angestrebt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Über die Eröffnung eines Sicherungsverfahrens muss nun das Landgericht der Hauptstadt entscheiden.
Die Attacke auf Giffey war eine von mehreren Angriffen auf Politikerinnen und Politikern in der jüngeren Zeit und löste entsprechende Debatten über eine Verrohung der Gesellschaft aus. Vor ihrer Zeit als Senatorin war Giffey bereits Bundesfamilienministerin sowie Regierende Bürgermeisterin Berlins. © AFP
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