Zuerst war sie den meisten unbekannt, dann stand sie oft in der Kritik: Bildungsministerin Anja Karliczek. Die gelernte Hotelfachfrau und vorherige Kommunalpolitikerin versprach, "Fragen, Fragen, Fragen" zu stellen - fiel dann aber eher mit Tritten in Fettnäpfchen auf. Immer mehr Stimmen aus dem Bildungsbereich sprechen von einer Fehlbesetzung. Zeit für die Frage: Wie sieht die Arbeitsbilanz der Bildungs- und Forschungsministerin aus?

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Über ein Jahr lang ist sie mittlerweile Bildungsministerin, aber das Zeugnis, das ihr ausgestellt wird, lässt zu wünschen übrig: "Stets bemüht" sei die "unsichtbare Ministerin" urteilt etwa die "Morgenpost". Auch die Mitglieder des Deutschen Hochschulverbandes wählten Karliczek bei der Frage "Inwieweit sehen Sie ... als geeignet für das Amt" von allen deutschen Wissenschaftsministern (Bund und Länder) nur auf Platz 15 von 17.

Und das bei einem der wichtigsten Ressorts. Karliczek kann mit 18 Milliarden Euro das viertgrößte Budget verteilen. Noch im Koalitionsvertrag hieß es vollmundig "Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft", von einer "Offensive für Bildung, Forschung und Digiatlisierung" war die Rede. Und wie sieht es heute aus?

Erkennbares Fremdeln mit dem Ressort

"So wie es aktuell läuft, ist das Amt fehlbesetzt" urteilt Maike Finnern, Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW. Von Karliczek komme zu wenig: "Zu wenig Ideen, Elan, umgesetzte Projekte", so die Expertin. "Sie ist nicht das, was ich mir unter einer Bildungsministerin mit Visionen und Ideen vorstelle – und das brauchen wir 2019 dringend", sagt Finnern.

Die Befragten des Hochschulverbandes sehen das ähnlich: 36,6 Prozent halten Karliczek für das Amt für "eine eher schlechte Besetzung", 20,8 Prozent sprechen von einer "sehr schlechten Besetzung" und für 11,0 Prozent ist sie sogar die "denkbar schlechteste Besetzung".

Gründe: Unauffälligkeit, fehlende bildungspolitische Erfahrung, mangelnde Kenntnis des Uni-Betriebs und der Hochschul-Bedürfnisse, kurz: Sie fremdele erkennbar mit ihrem Ressort.

Aufgefallen ist die 48-Jährige bislang vor allem mit Tritten ins Fettnäpfchen. Internet nach dem 5G-Standard etwa sei "nicht an jeder Milchkanne notwendig", die Erziehung durch homosexuelle Eltern sei nicht genug erforscht, der technologische Fortschritt müsse sich "hinter dem christlichen Menschenbild" einreihen. Studenten, die sich keine Wohnung in München leisten können, riet sie "man muss ja nicht in die teuersten Städte gehen".

"Damit hat Karliczek gezeigt, dass sie die falschen Schwerpunkte setzt und fatale Signale gesendet. Zu einer offenen Gesellschaft passen solche Aussage nicht", sagt auch Expertin Finnern.

Bilanz: Unter dem Strich zu wenig

Nun aber ein genauerer Blick auf Karliczeks Projekte: Sie hat eine BAFöG-Reform durchgesetzt. Insbesondere der Wohngeld-Zuschlag ist gestiegen. Auch eine Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr wurde beschlossen. "Schritte in die richtige Richtung, aber lange überfällig und nicht ausreichend", sagt Finnern. Azubis und Studierende könnten damit nicht überall ihren Lebensunterhalt finanzieren.

Weiteres Projekt: Die Standortentscheidung für die Batterieforschungsfabrik fiel ausgerechnet auf Münster– Karliczeks Heimat. Das sorgte für Unmut.

Zwar eröffnete Karliczek erst kürzlich eine "Agentur für Sprunginnovationen", die Innovationsakteuren finanziell unter die Arme greifen soll, und rief eine "Nationale Dekade gegen Krebs" aus – beide Projekte geschahen aber in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien (Gesundheit und Wirtschaft).

Nach langem Hin und Her ist auch der Hochschulpakt - Milliardenpaket für die Wissenschaft - beschlossene Sache. Damit sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ab 2021 mehr Geld von Bund und Ländern bekommen – zusammen mit dem Qualitätspakt Lehre und dem Pakt für Forschung und Innvovation rund 160 Milliarden Euro. Das bringt langfristig eine verlässliche Finanzierung, wie es sie zuvor nicht gab.

Fazit: "Die Bilanz lautet einfach: Unter dem Strich zu wenig", so Finnern.

Was setzt Sie aktuell um?

Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern steckt der Digitalpakt immer noch im Bildungsföderalismus fest. Der Pakt, initiiert von Vorgängerin Johanna Wanka, soll eine bessere Ausstattung von Schulen mit digitaler Technik ermöglichen. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden: Da Bildung Ländersache ist, konnte der Bund die Schule nicht ohne Weiteres mit den geplanten fünf Milliarden (für fünf Jahre) fördern.

Aber: Laut "RP Online" haben bislang weniger als die Hälfte der 16 Bundesländer die notwendige Förderrichtlinie veröffentlicht, um an die Mittel für Smartboard, Tablet und Co. zu kommen. Der Lehrerverband fürchtet, dass der Digitalpakt den Schulen ohne pädagogische Konzepte und entsprechendes Personal nicht viel bringen wird.

Auch Finnern ist nicht zufrieden: "Eine komplette Auflösung des Kooperationsverbotes wäre viel wichtiger. Sie würde mehr und dauerhaftere Investitionen ermöglichen", so die Expertin.

Richtig voran geht es auch mit dem "Nationalen Bildungsrat" nicht, dessen Umsetzung im Koalitionsvertrag festgehalten ist. In diesem Gremium sollen Experten eigentlich Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Bildungssystems sammeln, beispielsweise in Bezug auf eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern. Gegründet ist der Nationale Bildungsrat noch nicht.

"Mit einer Gründung ist außerdem der wichtigste Schritt nicht getan, es kommt darauf an, welche Themen Karliczek dem Bildungsrat gibt", erinnert Finnern. Und hier vermisst sie manche Themen vollends: "Bildung für nachhaltige Entwicklung fehlt gänzlich. Sie ist besonders angesichts jüngster Entwicklungen wie Fridays for Future sehr wichtig", meint Finnern.

Was hat Anja Karliczek nicht umgesetzt?

"An zu viele Themen hat sich Karliczek bislang gar nicht herangetraut", sagt Finnern. Keine Überraschung also, dass sich in puncto "Bildungschancen verbessern" so gut wie nichts getan hat. "Soziale Herkunft und Bildungschancen müssen endlich entkoppelt werden", fordert Finnern.

Der Ganztagsausbau und mehr Investitionen seien dafür besonders wichtig. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wird, gibt es jedoch noch nicht. Vielen Investitionen steht außerdem das Kooperationsverbot im Wege.

Karliczek betont immer wieder, wie wichtig ihr die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ist. Anfangen wollte sie beim Namen: Berufsabschlüsse sollten künftig den Titel "Berufsbachelor" tragen. Wegen Verwechslungsgefahr hat der Bundesrat diesen Vorstoß aber abgelehnt.

"Der Gesamtanteil, der für Bildung ausgegeben wird, muss erhöht werden. Die Bundesregierung entfernt sich von der Selbstverpflichtung, zehn Prozent des BIP für Bildung auszugeben", mahnt Finnern abschließend.

Eine Alternative zu Karliczek liegt für Finnern aktuell nicht auf der Hand. Erst jüngst hat die Ministerin jedoch Schlüsselpositionen neu besetzt, etwa den erfahrenen Pressesprecher Ulrich Scharlack ins Team geholt. Vielleicht stehen die Zeichen auf Neuanfang? "Wäre zu hoffen", sagt Finnern.

Über die Expertin: Maike Finnern ist Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in NRW. Die 51-Jährige hat Mathematik und Deutsch studiert und an zwei Realschulen unterrichtet sowie ab 2004 als Zweite Realschulkonrektorin gearbeitet. Sie ist Mitglied des Hauptpersonalrats Realschulen beim Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW.

Verwendete Quellen:

  • Morgenpost: "Unsichtbare Ministerin"
  • Ranking des Deutschen Hochschulverbandes
  • Koalitionsvertrag
  • Rede von Karliczek (christliches Menschenbild)
  • RP Online: "Digitalpakt Schule kommt nur schleppend voran"
  • Webseite des Lehrerverband
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