Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Debatte um eine Obergrenze bei der Migration ab und setzt stattdessen große Hoffnungen auf eine europäische Lösung. CDU und CSU hätten Forderungen "außerhalb der Vernunft" gestellt wie Migrationsobergrenzen oder ein Ende der Genfer Flüchtlingskonvention oder des politischen Asylrechts, sagte Heil am Montag im Sender ntv. "Das ist alles Quatsch."
Der SPD-Politiker verwies auf Maßnahmen wie die angekündigten temporären stationären Grenzkontrollen zu Bekämpfung von Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien oder beschleunigte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. "Aber die eigentliche Antwort ist eine europäische." Der EU-Asyl-Kompromiss biete "ein historisches Fenster für ein gemeinsames europäisches System", sagte
Debatte über Begrenzung illegaler Migration und Uneinigkeit bei Krisenverordnung
Neben den Unionsparteien hatte sich zuletzt allerdings auch Bundespräsident
Deutschland hatte vergangene Woche bei einem Innenministertreffen in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung freigemacht, die als letzter Baustein der europäischen Asylreform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Allerdings meldete Italien anschließend wegen der Zugeständnisse an Berlin neue Vorbehalte an. © AFP
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