Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrer Ankunft in Baku dazu aufgerufen, die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken.
Bundesaußenministerin
"Die Klimakrise ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit", betonte Baerbock auf X. "Sie macht keinen Halt an Grenzen und kümmert sich nicht um Wahltermine."
Baerbock sichert weitere Finanzierung bei globaler Klimawende zu
Hauptthema in Baku ist das Ringen um einen neuen globalen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung. "Die Verhandlungen auf der COP29 waren bislang alles andere als einfach", räumte Baerbock ein. "Umso wichtiger ist, dass wir als Weltgemeinschaft noch stärker aufeinander zu gehen." Deutschland und seine Partner arbeiteten daran "Klimakoalitionen über Kontinente hinweg zu bilden", denn "nur gemeinsam wird es vorangehen".
Inhaltlich sicherte Baerbock zu, Deutschland und Europa würden verlässliche Partner bei der Finanzierung der globalen Klimawende bleiben. "Zugleich müssen auch die neuen großen Emittenten ihre Verantwortung tragen: sowohl bei der Reduzierung der Treibhausgase als auch für die Klimafinanzierung", fügte sie hinzu. Deutschland und andere Industriestaaten dringen auf ein stärkeres Engagement Chinas und weiterer Schwellenländer wie der reichen Golfstaaten.
Baerbock hatte eigentlich am Mittag vor dem Konferenzplenum in Baku eine Rede halten wollen. "Die Ministerin ist erkrankt und wird heute erst einmal keine Termine wahrnehmen", hieß es aber am Morgen aus deutschen Delegationskreisen.
Globaler Süden fordert 1,3 Billionen Dollar für Klimafolgen
Bei dem neuen Finanzrahmen geht es um den Zeitraum von 2025 bis 2035. Bislang hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, den Ländern des Globalen Südens 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zu zahlen. Wegen drastisch steigender Kosten durch die Erderwärmung fordern die betroffenen Länder aber eine Erhöhung auf 1,3 Billionen Dollar.
Dies weisen Deutschland und andere Industriestaaten aber als unrealistisch zurück. Zwar stellen sie den Bedarf nicht in Frage. "Es ist völlig unrealistisch, dass Gelder in Billionenhöhe aus den Haushalten der Industrieländer kommen", sagte am Dienstag die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan.
Im Gespräch ist auf der Konferenz eine Erhöhung der Zahlungen der Industriestaaten auf 200 oder 300 Milliarden Euro, wobei nur ein Teil aus Haushaltsmitteln kommen dürfte. Verhandelt wird zudem über "freiwillige" Beiträge Chinas und weiterer Länder sowie eine stärkere Einbeziehung der Privatwirtschaft. Auch sollen "innovative Finanzinstrumente" genutzt werden, darunter Abgaben auf Gewinne der fossilen Energiewirtschaft sowie der Luft- und Seefahrt.
Gerungen wird in Baku zudem um klare Aussagen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Abkehr von fossilen Energieträgern. Vor allem Delegationen der EU bemühen sich hierfür um Koalitionen mit beim Klimaschutz ehrgeizigen Entwicklungsländern wie Kenia oder kleinen Inselstaaten, die besonders stark von Folgen der Erderwärmung betroffen sind. (afp/ bearbeitet durch ras)
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