Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die anhaltende Ungewissheit über das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung scharf kritisiert.

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"Die Signalwirkung ist katastrophal", sagte Russwurm am Donnerstag im Deutschlandfunk. Seine Kritik bezog sich darauf, dass am Vorabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zustande gekommen war. Dies sei "für Investitionen von Unternehmen ein katastrophales Zeichen".

Kritik übte der BDI-Präsident an der Strategie der Union: Diese will dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt. "Ich halte es wirklich für schwierig, solche Verbindungen einzugehen, einzelne Themen miteinander zu verknüpfen", sagte Russwurm.

Kurz erklärt: Streit ums Wachstumschancengesetz

Angesichts einer lahmenden Konjunktur fordern Unternehmen, Wirtschaftsexperten und Verbände entschiedene Maßnahmen der Bundesregierung. Die Ampel hat deshalb das sogenannte Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht: Das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner steckt jedoch derzeit im parlamentarischen Verfahren fest.

Das Vorgehen der Union bewirke, dass das von der Wirtschaft gewünschte und benötigte Gesetz nun "bis Ende März wieder im Ungewissen steht", kritisierte Russwurm. Das Plenum des Bundesrats will am 22. März über das Gesetz abstimmen - dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern.

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Ursprünglich war ein Volumen von sieben Milliarden Euro geplant, es wurde aber wegen Finanzierungssorgen der Länder abgespeckt. Auch dies kritisierte Russwurm: "Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden."  © AFP

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