Rot-Rot-Grün hat wie erwartet die Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt beschlossen. Der nächste Schritt ist ein Gesetzentwurf, der spätestens im Januar 2020 in Kraft treten soll.

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Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen vom Dienstag wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen.

Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf, der 2020 in Kraft treten soll. Bevor Letzteres passiert, müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der Mietendeckel tatsächlich kommt.

Mietendeckel in Berlin: Bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen

Das Eckpunktepapier sieht vor, dass die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.

Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden - das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen.

Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Dieser soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

Mietendeckel: Kritik aus Wohnungswirtschaft und Opposition

An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm und es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.

Auch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus - CDU, AfD und FDP - sind dagegen, und auch in den Reihen der Koalitionsparteien gab es bereits Misstöne.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte an: "Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten."

Vermieter erhöhten kurzfristig die Mieten in Berlin

Der Berliner Mieterverein hat unterdessen in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet.

Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein am Dienstag auf Anfrage mit. Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor. (dpa/ank/sus)

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