Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main ist die Deutsche Polizeigewerkschaft alarmiert. Ihr Vorsitzender spricht von "Kriminellen, die sich austoben" wollten. Ein Vorgeschmack auf den G7-Gipfel?

Als Konsequenz auf die EZB-Krawalle und mit Blick auf den G7-Gipfel in Bayern fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Kontrollen an den Grenzen. "Wir denken darüber nach, vorrübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt im Gespräch mit unserem Portal. Das sei eine Möglichkeit, gewaltbereite Demonstranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern.

"Demo-Kriminelle, die sich austoben"

Laut Wendt waren unter den Demonstranten etliche Militante aus dem Ausland, allein aus Italien kamen etwa 300 Teilnehmer. Sie seien sehr gut organisiert und vorbereitet gewesen. "Die Art der Vorbereitung der kapitalismuskritischen Demonstranten und die Durchführung war neu für uns. Auch dass sie voneinander losgelöst agiert haben", so Wendt weiter.

Die Polizei sei sehr gut auf die Blockupy-Proteste vorbereitet gewesen und habe im Vorfeld bei den Organisatoren um Verständnis gebeten. Allerdings habe das Ausmaß der Gewalt überrascht. "Sie haben Feuerwehrleute angegriffen, Polizeiautos angezündet, in denen noch Beamte saßen. 80 Polizisten wurden mit Säure attackiert, andere mit Pflastersteinen beworfen." Laut Polizei wurden 94 Beamte verletzt. Den Militanten sei es allein nur um Krawall gegangen. "Blockupy hat sich nur selbst geschadet. Der Veranstalter hat eine Mitverantwortung. Wer so etwas organisiert, darf nicht unschuldig tun. Klammheimlich haben die sich sicher über die Schäden und die verletzten Polizisten gefreut." Im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" sprach Wendt von "Demo-Kriminellen, die sich austoben" wollten ."Das ist ein Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau", warnte er.

Drohen Ausschreitungen ähnlichen Ausmaßes?

Der G7-Gipfel und die Blockupy-Proteste sind Wendt zufolge allerdings nicht wirklich miteinander zu vergleichen – "allein der topographischen Bedingungen wegen". Im Gegensatz zu Frankfurt findet der Gipfel im Juni in keiner Großstadt, sondern auf einem Schloss in der Nähe von Mittenwald statt. Laut Wendt gibt es dort eine große Schutzzone. In Frankfurt waren einige Areale abgeriegelt. Zufahrtsstraßen und andere Stadtteile aber wurden zur "Kriegszone".

"In Frankfurt hatten wir zwar mehr als 500 Personen festgesetzt, doch wenn Tausende gewaltbereite Personen in kleinen Gruppen in der ganzen Stadt operieren, kann man das, was passiert ist, nicht wirklich verhindern", sagt Wendt.

Für den G7-Gipfel sieht Wendt die Polizei sehr gut vorbereitet. Für das Ereignis werden mehr Polizisten im Einsatz sein als in Frankfurt. Das Polizeiaufgebot umfasste in der Mainmetropole zwischen 8.000 und 10.000 Polizisten.

Die Vorbereitungen für das Treffen der Gruppe führender westlicher Industriestaaten in Schloss Elmau laufen bereits seit einem Jahr, so der Vorsitzende der DPolG. "Die bayerische Polizei ist bezüglich solcher Ereignisse sehr erfahren." Zudem habe das Interesse der Störer an solchen Events nachgelassen.

Mobilisierung bisher eher schwach

Auch der Berliner Protestforschers Dieter Rucht sieht bei Blockupy keine Blaupause für den G7-Gipfel. "Es wird sicher Proteste geben, aber in kleinerer Größenordnung nur", sagte Rucht. "Die Mobilisierung im Vorfeld ist bislang sehr schwach, soweit das erkennbar ist; ganz anders als beim G7-Gipfel in Heiligendamm." In dem Ostsee-Bad war es 2007 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die bayerischen Behörden und die Polizei seien zudem für ihr rigoroses Vorgehen bekannt. "Dies wird durchaus auch einen abschreckenden Effekt haben."

Das heterogene Blockupy-Bündnis sei aber nach den Krawallen gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt nicht am Ende. "Die Bewegung wird weitermachen", sagte Rucht. "Es wird weitere Anlässe geben, Gipfeltreffen, auch G7 und G8. Diese Gelegenheiten werden weiterhin gesucht werden. Das ist nicht alles notwendigerweise fokussiert auf Frankfurt und die EZB." Die Kritik an einer rigiden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zur Folge habe, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergehe, werde "über die kommenden Jahrzehnte tragen". (mit Agenturmaterial von dpa)