Im Streit über den sogenannten Backstop könnte die EU Großbritannien entgegenkommen. Brexit-Chefunterhändler kann sich zumindest vorstellen, den Briten weitere Garantien zu geben. Zwei Dinge bleiben jedoch tabu.
Die EU will London im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland weiter entgegenkommen.
"Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der "Welt". "Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll."
Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Viele Brexiteers lehnen dies ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die EU fürchten.
Barnier schließt Zeitlimit aus
Die Europäer werden laut Barnier aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen: "Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments", betonte er.
Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. Premierministerin Theresa May hatte am Mittwoch gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten.
Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines No Deal auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.
Barnier bekräftigt mögliche Verlängerung der Brexit-Frist
Barnier bekräftigte, dass die Mitgliedstaaten der EU offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen.
Die Staaten wollten wissen, wozu die Verlängerung gut sein solle. Es könne nicht darum gehen, dass ein Problem vertagt werde: "Man muss es lösen wollen."
Der EU-Chefunterhändler bestätigte, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist vom Europäischen Rat beschlossen werden müsse, und zwar einstimmig. "Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden." © dpa
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