Fliegt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Bürgergeld endgültig um die Ohren? Medienberichte legen eine milliardenschwere Finanzierungslücke offen. Das Ministerium widerspricht.
Mit 36 Milliarden Euro wird der Posten Bürgergeld in der Haushaltsaufstellung 2025 veranschlagt. So viel Geld steht dem Arbeits- und Sozialministerium also für das Bürgergeld zur Verfügung. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll das allerdings bei Weitem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Bedarfe zu decken. Demnach würden dem Ministerium von
Konkret geht es dabei um Unterlagen zur "Haushaltsaufstellung 2025" aus dem August 2024. Darin soll das Ministerium von durchschnittlich 2,897 Millionen Bedarfsgemeinschaften ausgehen – die erwarteten Ausgaben für Regelsätze und Kosten der Unterkunft sollen entsprechend auf insgesamt 45,6 Milliarden Euro anwachsen. Vorgesehen dafür sind im Haushalt 36 Milliarden Euro.
Arbeitsministerium kontert: "Fehlannahmen"
Das Ministerium widerspricht laut der Nachrichtenagentur afp den Darstellungen der "Bild". Laut eines Sprechers seien die von der Zeitung verbreiteten Zahlen "nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen." Er nannte etwa die Kosten der Unterkunft, die zu einem "relevanten" Teil durch die Kommunen aufzubringen seien und deshalb nicht in der angegebenen Höhe relevant für den Bundeshaushalt wären.
Bei den Kalkulationen des Ministeriums für das Bürgergeld und die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung handele es sich zudem um ein "Schätzziel", da sie auf "ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres" beruhten. Dabei würden auch die erwarteten Auswirkungen der sogenannten Wachstumsinitiative – ein Maßnahmenpaket, das die Wirtschaft stärken soll – berücksichtigt. Die Regierung zeigte sich im August zuversichtlich, dass die 49 geplanten Einzelmaßnahmen noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Kritik von der Union und Zweifel vom Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof hatte laut "ntv" bereits vor einigen Wochen Zweifel bezüglich der ausgewiesenen Zahlen angemeldet. Die Kalkulation käme demnach nur hin, wenn die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden um etwa 600.000 sinke. Ob das Wachstumspaket ein solcher Booster am Arbeitsmarkt sein wird, wird sich zeigen. Aktuell erscheinen solche Zahlen allerdings unwahrscheinlich.
Die oppositionsführende Union geht derweil auf die Barrikaden. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) erklärte bei der "Bild", die Sache "grenzt schon an vorsätzliche Täuschung". Der haushaltspolitische Sprecher, Christian Haase (CDU) sagt: "Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern." Dies sei ein Skandal. Auch der FDP-Politiker Torsten Herbst sagte dem Blatt, er erwarte, "dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt". (ras)
Verwendete Quellen
- bild.de: "Plötzlich fehlen Heil 9,6 Milliarden Euro!" (Bezahlinhalt)
- ntv.de: "Bürgergeld soll Milliarden Euro mehr kosten"
- Material der afp
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