Seit der Wiedervereinigung hat der Bund große landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland an Privatleute und Investoren verkauft. In Zukunft sollen sie nur noch verpachtet werden. Vorrangig an Jungbauern und ökologische Betriebe.
Die ostdeutschen Acker- und Waldflächen im Besitz des Bundes sollen bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft werden. Eine entsprechende Vereinbarung traf die Bundesregierung am Donnerstag mit den ostdeutschen Ländern - trotz Protesten von Bauernverbänden gegen den Verkaufsstopp. "Der Ausverkauf kostbarer Ackerflächen hat endgültig ein Ende", sagte Agrarminister
Die Neuregelung für damals noch etwa 91.000 Hektar im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG wurde schon im Koalitionsvertrag von 2021 angekündigt und seit 2022 vorbereitet. Seit der deutschen Vereinigung waren Wald und Äcker aus dem früheren DDR-Staatsbesitz nach und nach privatisiert worden. Jetzt regelten Bund und Länder in sogenannten Flächenmanagementgrundsätzen die Einzelheiten zum weitgehenden Verkaufsstopp.
Seit der Wende waren die Flächen an Bauern und frühere Eigentümer verkauft worden - zum Teil aber auch an Investoren und Spekulanten, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun hatten. Manche Landwirte hatten daher beklagt, bei den hohen Verkaufssummen nicht mehr mithalten zu können.
Lesen Sie auch
Proteste von ostdeutschen Landwirten
Bei der anvisierten Verpachtung sollen nachhaltige Betriebe Vorrang haben - nach Özdemirs Angaben ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe und konventionelle Betriebe, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. "Wir legen dabei ein Hauptaugenmerk auf Nachhaltigkeit und Nachwuchsförderung", erklärte der Grünen-Politiker.
"Wer zur Biodiversität beiträgt, das Klima schützt oder Tiere besser hält, profitiert bei der Vergabe von Flächen. So fördern wir eine nachhaltige und damit zukunftsfeste Landwirtschaft", so Özdemir. Junglandwirte hätten besondere Vorteile von den neuen Grundsätzen, meinte der Minister.
Ostdeutsche Bauernverbände hatten kürzlich gegen die Neuerungen protestiert. Der Verkaufsstopp solle aufgehoben werden, forderten sie. Stattdessen sollte die Privatisierung fortgesetzt und die Flächenverwaltung durch den Bund beendet werden. Auch gegen die Nachhaltigkeitskriterien bei der Verpachtung wehrten sich die Verbände. Die Überführung von Flächen ins Nationale Naturerbe lehnen sie ebenfalls ab. Dafür sah die Ampel 17.500 Hektar aus dem Bestand vor. (dpa/fab)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.