Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung der Abschieberegeln verteidigt und die Bundesländer zur Mitarbeit aufgefordert.
"Mit dem von mir jetzt vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung können wir besser steuern", sagte
Jetzt müssten "die Praktikerinnen und Praktikern in den Ländern und Kommunen sich in die Diskussion einzubringen", sagte Faeser. Es müsse besprochen werden, "was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar und umsetzbar ist". Faeser betonte, sie wolle mit den schärferen Regeln "ordnen, steuern und irreguläre Migration deutlich reduzieren". Dazu gehöre auch, "dass diejenigen unser Land verlassen, die hier kein Bleiberecht haben".
Faeser hatte die Vorschläge am Mittwoch in einem Diskussionspapier vorgelegt. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Sie setzte damit einen Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Mai um.
Die Vorschläge waren auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während unionsregierte Bundesländer monierten, sie kämen viel zu spät, äußerte Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl "große Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art". © AFP
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