Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden.
Das Klimapaket von Bund und Ländern ist beschlossene Sache: Der Bundesrat hat den zuletzt ausgehandelten Kompromiss wie erwartet verabschiedet.
Das Gesetz macht den Weg für billigere Bahntickets zum Jahreswechsel und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021. Zum selben Zeitpunkt soll außerdem der CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne in Kraft treten.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. In Kraft treten kann nun Anfang 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.
Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle.
Die nun erzielte Einigung Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.
Der Preis fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.
Länderchefs: Maßnahmen brauchen Akzeptanz der Bürger
Regierungschefs der Länder hatten vor der Abstimmung betont, Maßnahmen für mehr Klimaschutz bräuchten die Akzeptanz der Bürger. Die Politik wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie lebten, sondern sie mitnehmen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Es gehe um eine Politik von "Maß und Mitte". Das Klimapaket habe eine große Bedeutung und sei ein grundlegender Schritt. Notwendige Veränderungen aber bräuchten Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die Länderkammer wollte am Vormittag über den mit dem Bund erzielten Kompromiss zum Klimapaket abstimmen. Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen.
Schwesig: Klimapaket ist besser geworden
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD), sagte, das Klimapaket sei im Vermittlungsausschuss besser geworden. Es gebe mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich für die Bürger. Es sei die Verantwortung der Politik, Bürger nicht einfach nur zu belasten, sondern echte ökologische Alternativen zu schaffen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend." Deutschland müsse beim Klimaschutz mit großen Schritten vorangehen.
Es seien große und weitreichende Entscheidungen getroffen worden. Der Staat gebe Milliardeneinnahmen durch den vorgesehenen CO2-Preis an die Bürger zurück. Bürger sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance. (ank/dpa/afp)
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