Die Bundesregierung erwartet von Polen eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit möglicherweise illegal vergebenen Einreise-Visa. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) telefonierte am Dienstagnachmittag mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski, zuvor war außerdem der polnische Botschafter Dariusz Pawlos zu einem Gespräch mit Staatssekretär Bernd Krösser ins Bundesinnenministerium gebeten worden, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.
In diesen Gesprächen sei klar gesagt worden, "dass die Bundesregierung von der polnischen Regierung eine schnelle und vollständige Aufklärung der ernstzunehmenden Vorwürfe zu möglichem Visa-Betrug in Polen erwartet". Es seien insbesondere Informationen zu Zeitpunkt und Zahl der vergebenen Visa sowie zu den Staatsangehörigkeiten der Visaempfänger erbeten worden. Ebenso sei nach Gegenmaßnahmen der polnischen Regierung gefragt worden. Der polnische Innenminister habe zum Stand der laufenden Ermittlungen berichtet.
Der Visa-Skandal bringt wenige Wochen vor der Parlamentswahl insbesondere die rechtskonservative Regierung in Polen massiv unter Druck: Polnische Beamte sollen gegen Bezahlung tausende, wenn nicht sogar hunderttausende Visa vor allem in Asien und Afrika illegal vergeben haben. Darunter sollen auch Schengen-Visa gewesen sein.
Im Zentrum des Skandals steht nach polnischen Medienberichten das Außenministerium in Warschau. Ein Vize-Minister, der inzwischen suspendiert wurde, soll ein illegales Netzwerk zum Einschleusen von Migranten aus Asien und Afrika über die polnischen Konsulate aufgebaut haben - und über externe Unternehmen, die für die Schleusung bezahlt worden sein sollen.
© AFP
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