Im Streit um das Verbrenner-Aus hat sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission geeinigt. Unter einer Bedingung können Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden, teilte Verkehrsminister Volker Wissing mit.

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Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag auf Twitter mit.

"Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken", schrieb Wissing in seinem Tweet. "Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität erhalten."

Die Einigung sei am späten Freitagabend erfolgt, teilte Wissing mit. Konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan seien verbindlich fixiert worden. "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist."

Timmermans schrieb auf Twitter: "Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt." Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet wird.

Verbrenner-Aus: Deutschland und EU-Kommission verhandelten über Kompromiss

Volker Wissing
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, spricht bei einem Medientermin zur Übergabe eines Förderbescheids im Innenhof des Rathauses in Hamburg. © picture alliance/dpa/Christian Charisius

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.

Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.

Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem "sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft". Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.

Karins warnte: "Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden." Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor. (dpa/tas)

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