Der Bundestag hat das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz als Stabilitätsanker für Deutschland gewürdigt. "Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, für politische Stabilität", sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings am Donnerstag im Bundestag. Er sprach sich dafür aus, neben dem Bundesverfassungsgericht auch die Parlamente sicherer gegen Demokratiefeinde zu machen. Der Schlüssel zur Krisenfestigkeit der parlamentarischen Demokratie liege aber nicht allein im Grundgesetz, sondern auch in verantwortungsvoller, guter Politik.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte, was die Väter und vier Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren aufgeschrieben hätten, habe an Aktualität und Bedeutung nichts verloren. "Denn das, was in diesem Grundgesetz drinsteht, in diesem kleinen Buch, das regelt eigentlich alles in unserem Land, was für ein respektvolles Miteinander, für ein Zusammenleben der Menschen in unserem Land notwendig ist." Das Grundgesetz habe auch Abwehrkräfte - etwa gegen Befürworter eines Kalifats, eines Führerstaats oder eines Königreichs Deutschland.
Stephan Brandner von der AfD nannte seine Fraktion die "einzige Grundgesetzfraktion" im Bundestag. "Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz", sagte er an die Adresse der anderen Parteien. © dpa
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