Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht, mit ihrer geplanten neuen Partei in Ostdeutschland im kommenden Jahr Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung. Was derzeit an Programmatik bekannt ist, sei "teils wolkig, teils windig und in zentralen Fragen Lichtjahre von unseren Überzeugungen entfernt", sagte Parteivize Andreas Jung der Zeitung "Welt". Die CDU werde aber "keine vorauseilenden Beschlüsse" fassen.

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"Antiamerikanismus, Putin-Nähe und Sozialismus sind völlig unvereinbar mit unserer Haltung", sagte Jung weiter. Wenn Wagenknecht mit ihrer Partei zu Wahlen antritt, "wird sie nicht umhinkommen, klare Antworten auf Herausforderungen zu geben – konkrete Lösungen statt nur Problembeschreibung und Protest." Erst dann könnten Prognosen über das Potenzial einer solchen Partei getroffen werden, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung: "Wir haben mit der Wagenknecht-Partei nichts gemein, doch die Frage stellt sich derzeit auch gar nicht." Er fügte hinzu: "Bevor wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen, sollte die Partei erst mal gegründet werden und es in ein Parlament schaffen."

Die Bundestagsabgeordnete und CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte: "Die Union hat einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD und die Linken. Das gilt selbstverständlich auch für die Wagenknecht-Partei, die hufeisenmäßig Positionen der AfD und der Linken verschmilzt."

Dagegen wollen die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Jan Redmann, und Thüringen, Mario Voigt, möglichen Bündnissen mit der geplanten Wagenknecht-Partei nicht von vornherein eine Absage erteilen. "Die Gesprächsfähigkeit unter Demokraten ist wichtig", sagte Voigt der "Bild"-Zeitung. Er fügte allerdings hinzu: "Aber Frau Wagenknecht ist bislang nicht dadurch aufgefallen, Politik für die bürgerliche Mitte zu machen." Klares Ziel bleibe eine "starke Regierung in Thüringen unter Führung der CDU".

Redmann sagte zu "Bild": "Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir kaum etwas über die Wagenknecht-Partei. Weder über ihre inhaltliche Aufstellung, noch wer in den Ländern personell dafür aufgestellt werden soll." Es sei aber klar, dass es "extreme Unterschiede" zwischen der CDU und der geplanten neuen Partei gebe. Der CDU-Landeschef plädierte dafür, "jetzt erst mal die nächsten Entwicklungen abwarten".

Wagenknecht hatte kürzlich mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen, wo ebenso wie in Thüringen und Brandenburg 2024 gewählt wird, Interesse an einer möglichen Koalition mit der dortigen CDU geäußert.  © AFP

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