Angesichts von Gewalt und Israel-Hass unter anderem bei pro-palästinensischen Demonstrationen dringt CDU-Chef Friedrich Merz auf ein rasches Vorgehen von Politik und Behörden gegen radikale Organisationen.
"Ich hoffe sehr, dass es jetzt sehr schnell zu entsprechenden Verboten vor allem von Organisationen kommt, das hätte eigentlich schon längst stattfinden müssen", sagte er am Freitag nach dem Besuch eines jüdischen Gymnasiums in Berlin. "Es werden Betätigungsverbote auszusprechen sein für bestimmte Personen", führte er aus. Nötig seien zudem Demonstrationsverbote.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hatte Kanzler
Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Vertreter von Samidoun hatten unmittelbar nach dem Terrorangriff im Berliner Stadtteil Neukölln das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten. © dpa
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