Staatspräsident Xi Jinping zementiert seine Macht und beendet eine Phase der Öffnung. Zugleich drängt er selbstbewusst auf die weltpolitische Bühne. Die westliche Welt wird nun umdenken müssen.
Mitte der Neunziger-Jahre erregte der US-Politologe Francis Fukuyama mit einem spektakulären Buch Aufsehen: In seinem Werk "Das Ende der Geschichte" vertritt er die These, dass die Zeit autoritärer Regime weltweit abgelaufen sei.
Fukuyama war überzeugt: Die Menschheit strebe zum Licht, zur Demokratie und Menschenrechten, am Ende müsste noch jeder Diktator weichen. Es seit nur eine Frage der Zeit, bis sich liberale westliche Werte auf der ganzen Welt durchgesetzt hätten.
Noch vor zehn Jahren schien das Beispiel Chinas Fukuymas These zu bekräftigen. In den frühen Nullerjahren öffnete sich die mit harter Hand regierte kommunistische Volksrepublik, Bürgerrechte wurden gestärkt, der Einfluss der übermächtigen Partei gestutzt.
Viele hofften damals, dass die 1,4 Milliarden Chinesen in gar nicht so ferner Zukunft ihre Politiker genauso selbstverständlich wählen und wieder abwählen können würden wie die Bürger in Deutschland oder den USA.
Eine besorgniserregende Entwicklung
Spätestens mit der nun auf den Weg gebrachten Verfassungsänderung ist klar, dass es sich dabei um eine Illusion gehandelt hatte. Staatschef
Damit könnte Xi bis an sein Lebensende regieren. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Volkskongress grünes Licht gibt.
"Ziemlich besorgniserregend" nennt Wenke Christoph, Sinologin und Expertin für chinesische Innenpolitik der Linkspartei-nahen Rosa Luxemburg Stiftung diesen Schritt im Gespräch mit unserer Redaktion. "Diese Beschränkung der Amtszeit war eine Errungenschaft der Achtziger-Jahre." Damit habe die dominierende KP sichergestellt, dass es einen geregelten Wechsel von Personen an der Spitze sowie von ideologischen Strömungen innerhalb der Partei gebe.
Anti-Korruptionskampagne als Machtinstrument
Doch wie konnte es soweit kommen, dass Xi seine Partei derart unterwirft und nun nach der absoluten Macht greifen kann?
Als der heute 64-Jährige 2013 an die Spitze des Staatspräsidiums gewählt wurde, galt er als unscheinbar. Fünf Jahre später hat er gezeigt, dass er sich auf die Techniken der Macht besser versteht als alle anderen Staatschefs nach Mao.
Der von vielen Unterschätzte räumte mit innerparteilichen Gegnern auf. Möglich machte es die in China seit langem grassierende Korruption innerhalb der kommunistischen Nomenklatura.
Xi startete eine Anti-Korruptionskampagne mit dem Ziel, die Partei zu säubern. Tatsächlich wurden die Ermittler bei vielen seiner Gegenspieler fündig.
"Die Kampagne war ein gutes Instrument, um Gegner abzusägen und eigene Leute in wichtige Positionen zu bringen", sagt Christoph. Zudem stärkte sie Xis Popularität innerhalb der Bevölkerung. Als er sein Amt antrat, galt die KP unter einfachen Bürgern als Selbstbedienungsladen. Inzwischen hat die Partei wieder ein besseres Image bei den einfachen Bürgern.
Außenpolitische Muskelspiele
Auch mit außenpolitischen Aktivitäten zementierte Xi seine Machtposition. Seine Vorgänger legten Fokus auf die wirtschaftliche Expansion und zeigten kein Interesse daran, auf der großen politischen Bühne mitzuspielen.
Damit hat Xi gebrochen: Mit ihm zeigt China zunehmend Selbstbewusstsein und den Anspruch, mitzugestalten. Besonders sichtbar wird das in den Bestrebungen der chinesischen Führung, massiv in die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa zu investieren und den alten Kontinent damit zugleich in Abhängigkeit zu bringen.
"Neue Seidenstraße", heißt dieses von Xi in Angriff genommene Mammutprojekt im Diplomaten-Jargon. Immerhin will China 900 Milliarden Dollar in den Ausbau von Verkehrswegen, Flughäfen und Logistikzentren investieren.
Laut Christoph sei es durchaus denkbar, dass die Aufhebung der Amtszeit-Beschränkung des Präsidenten in direktem Zusammenhang mit der neuen Seidenstraße stehe: "Ich denke, dass es ihm auch darum geht, einige Projekt zu Ende bringen zu können."
Für eher unwahrscheinlich hält sie es, dass sich Xi tatsächlich auf Lebenszeit an das Amt klammern möchte, um dieses dann an einen von ihm bestimmten Nachfolger weiterzugeben - eine Befürchtung, die ein Regimekritiker unlängst auf Weibo, dem chinesischen Twitter, formulierte: "Wir verwandeln uns in Nordkorea", schrieb er.
Christoph relativiert: "Die Gefahr einer Dynastie sehe ich nicht", sagt sie. Verhältnisse wie in Nordkorea, wo die ganze Ideologie auf die Familie des "Obersten Führers" ausgerichtet ist, seien in China undenkbar. "Außerdem ist China mittlerweile stark in die globalisierte Welt integriert. Eine Abschottung wie in Nordkorea könnte sich das Land nicht leisten."
Der Westen muss umdenken
Was also wird sich durch die Verfassungsreform ändern? Vor allem stellt die KP klar, dass die Ära der leisen demokratischen Öffnung Chinas in den vergangenen Jahren beendet ist. Ab nun hält die Partei wieder die Zügel straff, der Zug geht in Richtung Autoritarismus.
Das zeigt sich bereits an anderen Einschränkungen der Bürgerrechte: die totale Überwachung der Gesellschaft, ein Sanktionssystem, nach dem aufmüpfige Bürgern Minuspunkte kassieren und damit im gesellschaftlichen Leben benachteiligt werden. Fukuyama hatte Unrecht: Am Ende des Weges steht zumindest in China keineswegs die Demokratie.
"Das wird eine Strategieänderung westlicher Demokratien im Umgang mit China notwendig machen", glaubt Christoph. Denn die Hoffnung, dass sich China weiter öffnet, ist nun endgültig zerplatzt. Angesichts desses steigender weltpolitischen Macht wird der Westen einen neuen Umgang mit China finden müssen – ohne Illusionen.
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