Die von SPD-Chefin Saskia Esken verwendete Bezeichnung "Covidiot" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das gab die Staatsanwaltschaft Berlin bekannt. Damit werden die zahlreichen Anzeigen wegen Beleidigung nicht weiter verfolgt. Die Verfahren wurden eingestellt.
Die von SPD-Parteichefin
Die Staatsanwaltschaft prüfte nach eigenen Angaben vom Mittwoch Hunderte von gleichgelagerten Strafanzeigen gegen Esken wegen des Verdachts der Beleidigung und stellte die Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen ein.
"Covidiot" von Meinungsfreiheit gedeckt
Die zugespitzte Formulierung "Covidiot" sei "als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar" und von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Staatsanwaltschaft auf Twitter weiter.
"Tausende Covidioten feiern sich in #Berlin als 'die zweite Welle', ohne Abstand, ohne Maske", hatte Esken anlässlich der ersten Berliner Großdemonstration am 1. August geschrieben. Nach dieser Kurznachricht waren laut Staatsanwaltschaft die Anzeigen eingegangen.
An dem Tag hatten in Berlin mehr als 20.000 Menschen demonstriert, dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet.
Am vergangenen Wochenende gab es in Berlin erneut Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, an denen bis zu 38.000 Menschen teilnahmen. Auch dort wurden die Mindestabstände vielerorts nicht eingehalten.
Zudem war es einer Gruppe von Personen gelungen, auf die Stufen des Reichstags vorzudringen und dort Parolen zu skandieren. Die Bilder hatten in Deutschland und im benachbarten Ausland für Empörung gesorgt. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse dauert an. (mgb/afp)
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