Nach den Erfolgen der Freien Wähler bei der Landtagswahl hat CSU-Chef Markus Söder einen deutlich kritischeren Umgang auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen angekündigt. Die CSU wolle "die bisherige bürgerliche Arbeit fortsetzen.
Aber Achtung, seriös. Ich rate allen, auf dem Teppich zu bleiben, keine Selbstüberschätzung zu betreiben, sondern schon vernünftig zu sein, die Größenverhältnisse zu realisieren", sagte
Die CSU werde ihr Versprechen, Stabilität für Bayern, halten, aber "nicht um jeden Preis". Er verstehe, "dass der eine oder andere unter Strom steht", sagte Söder. Mit Blick auf die Forderung nach einem weiteren Ministerposten im Kabinett mahnte Söder zu Zurückhaltung: "Rechnerisch gesehen übrigens ist es so, dass den Freien Wählern kein weiterer Kabinettsposten zusteht." Was am Ende der Koalitionsverhandlungen rauskomme, bleibe aber abzuwarten. Die Freien Wähler hätten 2018 nach der Wahl bereits mit fünf der 18 Kabinettsposten mehr bekommen als ihnen zugestanden hätte.
Söder kündigte an, zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zunächst mit den Freien Wählern Grundsatzfragen verabreden zu wollen, etwa wo sie ihren Standort im Parteiensystem sehen. "Wir wollen da klare gemeinsame Bekenntnisse haben, um eine gute Regierungsarbeit fortsetzen und starten zu können." Erst danach werde über Inhalte und Personalien gesprochen. "Seit Erding haben sich die Freien Wähler Stück für Stück verändert. Deshalb verändert sich auch die Zusammenarbeit."
In der nächsten Wahlperiode werde er als Ministerpräsident mit seiner Richtlinienkompetenz auch strenger die Arbeit der Minister kontrollieren. "Wir werden die Freien Wähler natürlich noch stärker an ihren bisherigen Leistungen messen müssen." Denken Sie an manche Sachen in der Wirtschaft oder Schulpolitik oder Umweltpolitik, wo es doch sehr viele Fragen gibt und die dann immer an mich gestellt werden zum Ausgleich. Aber ich glaube, da muss alles und alle besser werden." © dpa
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