Für Donald Trump ist es ein Erfolg: Er muss nicht nur weniger Kaution aufbringen, sondern bekommt auch mehr Zeit dafür, das Geld aufzubringen. Eigentlich hätte er schon am Montag 454 Millionen Dollar hinterlegen müssen.
Zehn Tage mehr. Zehn Tage mehr bekommt Donald Trump Zeit, um eine Millionenstrafe oder Kautionsbürgschaften dafür bei Gericht zu hinterlegen. Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren US-Präsidenten zu erbringende Sicherheitsleistung zudem deutlich gekürzt.
Das Gericht entschied am Montag, dass Trump nur 175 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss, und gab ihm dafür zehn Tage Zeit. Bisher war Trump eine Summe von etwa 454 Millionen Dollar auferlegt worden, die er bis diesen Montag hinterlegen sollte.
Trump und zwei seiner Söhne wurden im Februar wegen Betrugs schuldig gesprochen
Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric waren im Februar für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen.
Trump wurde deshalb zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summiert. Zwar hat der 77-Jährige Berufung gegen das Urteil eingelegt und muss deshalb die Strafe vorerst nicht zahlen. Die Sicherheitsleistung muss er trotzdem erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
Vor einigen Tagen hatten Trumps Anwälte jedoch erklärt, dass ihr Mandant nicht in der Lage sei, die Leistung zu erbringen - eine blamable Selbstenthüllung des Präsidentschaftsbewerbers, der sich selbst stets als brillanten Geschäftsmann darstellt. Trump Schwierigkeiten resultieren daraus, dass der größte Teil seines Vermögens in Immobilien gebunden ist, ihm also nicht unmittelbar in Barmitteln zur Verfügung steht.
Die Justiz setzte ihm eine Frist ursprünglich bis diesen Montag, um die Summe zu hinterlegen oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorzuweisen. Kann Trump die Sicherheitsleistung nicht erbringen, muss er damit rechnen, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm Konten sperrt oder Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.
Strafe für Trump bleibt trotz Aufschubs bestehen
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen.
Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Mit der nunmehrigen Entscheidung wäre - gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft pünktlich in zehn Tagen einreicht - die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Arthur Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne dürfen demnach - zumindest vorerst - auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen.
"
Prozess in Schweigegeldaffäre startet am 15. April
Der Prozess wegen Betrugs ist nicht der einzige, in dem sich Donald Trump aktuell zu verantworten hat: Trump ist in gleich vier Fällen strafrechtlich angeklagt, darunter wegen seiner Versuche, seine damalige Wahlniederlage gegen Biden nachträglich zu kippen.
Der erste Strafprozess, der gegen ihn geführt werden könnte, ist jedoch jener zur Schweigegeldaffäre - wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels. Es ist ein Verfahren von historischer Dimension, da nie zuvor einem ehemaligen US-Präsidenten ein strafrechtlicher Prozess gemacht worden ist.
Der Prozess soll am 15. April starten. Ein Richter in New York legte den neuen Termin am Montag fest, nachdem der ursprünglich für diesen Tag geplante Prozessbeginn verschoben worden war. Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. (AFP/dpa/ank)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.