In Missouri und Arizona dürfen Frauen künftig bis zur 24. Schwangerschaftswoche abtreiben. In Florida hingegen bleibt es bei in den ersten sechs Wochen, auch wenn einige Frauen da noch nichts von ihrer Schwangerschaft wissen.
Bei parallel zur US-Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referenden haben die Wählerinnen und Wähler am Dienstag in mehreren Bundesstaaten für ein liberales Abtreibungsrecht gestimmt. Darunter war etwa Missouri, wo es bislang eine der drakonischsten Gesetzgebungen gegen den Schwangerschaftsabbruch im Land gibt. In Florida scheiterte allerdings eine Initiative zur Lockerung der strikten Abtreibungsregeln.
In insgesamt zehn Bundesstaaten wurde über das Abtreibungsrecht abgestimmt. Dabei votierten neben Missouri auch in Arizona, Colorado, Maryland und New York die Wählerinnen und Wähler für ein liberales Abtreibungsrecht. In anderen Bundesstaaten standen die Ergebnisse der Referenden zunächst noch aus.
Missouri und Arizona: Abtreibung bis zur 24. Woche
In Missouri wurde eine Änderung der Verfassung des Bundesstaates gebilligt, womit Schwangerschaften künftig bis zum Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus abgebrochen werden dürfen. Dieser Zeitpunkt liegt etwa in der 24. Schwangerschaftswoche.
Dies bedeutet eine drastische Kehrtwende in Missouri, das bislang eine der schärfsten Abtreibungsgesetzgebungen des Landes hatte. Sogar Abbrüche in Fällen von Inzest und Vergewaltigung waren illegal.
Auch beispielsweise in Arizona stimmten die Wählerinnen und Wähler dafür, per Verfassungsänderung den Schwangerschaftsabbruch bis zum Zeitpunkt der Überlebensfähigkeit des Fötus zu erlauben. Zuletzt waren dort Abtreibungen - mit wenigen Ausnahmen - nur bis zur 15. Schwangerschaftswoche legal.
Florida: Abtreibung bis zur sechsten Schwangerschaftswoche
In Florida hingegen verfehlte der Vorstoß, das dort geltende Abtreibungsverbot ab der sechsten Schwangerschaftswoche zu kippen, die erforderliche Mehrheit. Mit dem Vorstoß sollten ebenfalls Abtreibungen bis zum Zeitpunkt der Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt werden.
Laut US-Sendern sprachen sich zwar 57 Prozent in Florida für die Initiative aus. Für eine Änderung des geltenden Rechts hätten aber 60 Prozent zustimmen müssen. Das war die höchste Zustimmungsschwelle aller Abtreibungsreferenden.
In Florida war erst im Mai das Gesetz in Kraft getreten, das Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zuvor waren sie dort bis zur 15. Woche erlaubt. In der Sechs-Wochen-Frist wissen viele Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind.
Für Befürworter des Abtreibungsrechts ist das Scheitern der Gesetzesinitiative in Florida ein besonders harter Schlag. Florida ist umringt von anderen Staaten mit strikten Regelungen und hätte bei einem Erfolg des Referendums eine Anlaufstelle für Abtreibungswillige im Südosten der USA werden können.
Desinformationskampagne in Florida
Wegen der hohen 60-Prozent-Schwelle und einer "Desinformationskampagne" durch die konservative Regierung Floridas müssten die Frauen nun weiterhin "in Furcht, Unsicherheit und mit der Verweigerung von Gesundheitsversorgung leben", beklagte die Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Center for Reproductive Rights, Nancy Northup.
Abtreibungen waren in den USA fast 50 Jahre lang landesweit erlaubt. Vor zwei Jahren kippte dann jedoch der Oberste Gerichtshof das bundesweite Abtreibungsrecht, seither sind die einzelnen Bundesstaaten für die Gesetzgebung zuständig. Mehr als 20 Staaten haben die Bestimmungen seither verschärft.
Das Abtreibungsrecht spielte deshalb auch eine große Rolle im Präsidentschaftswahlkampf. Die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, setzte sich vehement für die Wiederherstellung des landesweiten Abtreibungsrechts ein - und warf ihrem Widersacher Donald Trump vor, für dessen Abschaffung verantwortlich zu sein.
Trump hatte während seiner ersten Amtszeit als Präsident (2017-21) drei erzkonservative Richter für das Oberste Gericht nominiert und damit der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts den Weg gebahnt.
Von der Ansetzung der Abtreibungsreferenden erhofften sich die Demokraten auch, zusätzliche Wählerinnen und Wähler für Harris mobilisieren zu können. Dies allerdings ohne Erfolg. Trump hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Gesetzgebung zum Abtreibungsrecht in den Händen der Bundesstaaten zu belassen. (afp/bearbeitet von nap)
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