Die Proteste in der Türkei dauern an, mittlerweile sind drei Tote und über 4.000 Verletzte zu beklagen. Zudem wurden zahlreiche Demonstranten verhaftet. Die Europäische Union kritisiert die starre Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten sogar für unvereinbar mit einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei. Im Interview erklärt der Türkei-Experte Udo Steinbach die Hintergründe der Proteste und welche Auswirkungen die aktuelle Krise in der Türkei auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft haben kann.
Herr Steinbach, die Proteste in der Türkei dauern an, mittlerweile sind drei Menschen gestorben, unzählige wurden verhaftet. Warum geht die Polizei so hart gegen die Demonstranten vor?
Udo Steinbach: Vermutlich weil sie noch ungeschult ist. Das ist eine Art des Verhaltens, das wir über Jahrzehnte kennen. Die türkische Polizei ist sich bewusst, dass sie den Staat vertritt. Die größten Exzesse hat man in den vergangenen Jahren aber versucht, abzustellen; beispielsweise die Folter in den Polizeirevieren, die ja früher noch Gang und Gäbe war. In diesem Falle muss man sagen, dass das harte Vorgehen einfach noch ein Rest einer undemokratischen, staatsbezogenen Tradition der türkischen Polizei ist.
Inwiefern ist die Politik, respektive der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, verantwortlich für das harte Vorgehen gegen die Demonstranten?
Steinbach: Das kann man nicht eindeutig sagen. Der Ministerpräsident hat sich zwar dahingehend (für ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten, Anm. der Red.) geäußert. Aber andere bedeutende Politiker, insbesondere Staatspräsident Abdullah Gül, haben zur Deeskalation aufgerufen und sich für die Exzesse der Polizei auch entschuldigt. Hier besteht eine gewisse Differenz innerhalb der Staatsführung, also einerseits zwischen dem Ministerpräsidenten und dem politischen Establishment, das sich schon sehr den europäischen-demokratischen Wertvorstellungen angenähert hat. Und dann ist da noch die Polizei, die noch immer in einer anderen Welt lebt.
Krise ist eine „Chance für den Demokratisierungsprozess der Türkei“
Der Präsident des Europaparlament
Steinbach: Das halte ich zwar für im Kern richtig. Es ist aber aktuell überhaupt nicht Teil der Diskussion, die Türkei heute oder morgen in die EU aufzunehmen. Die Türkei ist gegenwärtig in einem Prozess, der seit 2002 läuft. Dieser Prozess hat zunächst zu einer starken Annäherung der Türkei an die EU geführt. In den letzten drei, vier Jahren haben wir dann eine Stagnation erlebt.
Dennoch könnte die aktuelle Krise Auswirkungen auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei haben?
Steinbach: Ich denke, dass alle Spekulationen diesbezüglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht sind. Ich persönlich sehe in dem, was aktuell geschieht, nämlich einer starken Protestbewegung von Seiten der Zivilgesellschaft, eine neue Chance den Demokratisierungs- und Modernisierungsprozess in der Türkei weiter fortzuführen. Und das mit dem Ziel, die Türkei tatsächlich auf lange Sicht für einen Beitritt in die EU bereit zu machen. Genauso sieht das im Übrigen der Staatspräsident Gül, der vor etwa einem halben Jahr in einer bedeutenden Rede gesagt hat: ‚Wir müssen uns weiter modernisieren, wir dürfen diesen Prozess nicht einstellen. Denn wir wollen in die EU, die wiederum ein Garant dafür ist, dass wir uns politisch modernisieren.‘
„Erdogan ist von einer realistischen Einschätzung der Lage weit entfernt“
Das heißt, die momentane Krise kann auch eine Chance zu einer weitergehenden Annäherung der Türkei an die EU sein?
Steinbach: Eindeutig. Ich bin wirklich sehr angetan und in meiner Überzeugung bestätigt, dass das Demokratieverständnis der türkischen Bürgerschaft sehr weit gediehen ist. Das wurde möglicherweise von Herrn Erdogan unterschätzt, der geglaubt hat, eine islamische Agenda durchziehen zu können. Die Menschen akzeptieren das eben nicht mehr und gehen auf die Straße. Da sehe ich in der Tat für die nächste Zeit eine große Chance für die türkische Politik, sich weiter zu modernisieren, sich zu öffnen und fit zu machen für eine Mitgliedschaft in der EU.
Was muss dazu geschehen?
Steinbach: Die entscheidende Frage ist: Welche Lehren zieht der Ministerpräsident aus der Krise, zieht er überhaupt Lehren daraus? Im Augenblick zeigt er sich ziemlich arrogant. Allein die Tatsache, dass er seine Auslandsreise (nach Nordafrika, Anm. der Red.) nicht abgeblasen hat, während es im Land kocht, zeigt, wie weit er von einer realistischen Einschätzung der Lage entfernt ist. Aber noch einmal: innerhalb seiner Partei, innerhalb der Regierung, innerhalb des politischen Establishments in der Türkei gibt es auch moderate und liberale Fraktionen. Die Frage wird sein, inwieweit diese Kräfte dazu in der Lage sind, den Ministerpräsidenten dazu zu bringen, seine Politik zu ändern.
Dabei greift Erdogan gerade nach noch mehr Macht. Bei den im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen will er antreten.
Steinbach: Das wird tatsächlich das nächste entscheidende politische Ereignis sein. Dann wird sich zeigen, ob er eine Delle bekommen hat oder ob es ihm noch einmal gelingt, eine breite Wählerschicht hinter sich zu versammeln.
Zwischen Modernisierung und Islamisierung: Quo vadis Türkei?
Einerseits hat Erdogans Partei Gerechtigkeit für den Aufschwung (AKP) bei den letzten Parlamentswahlen 2011 fast 50 Prozent erreicht und damit nur knapp die Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlt. Andererseits wird er von vielen Demonstranten als Diktator beschimpft. Wie passt das zusammen?
Steinbach: Das passt auf den ersten Blick vielleicht nicht zusammen, bei genauerem hinsehen aber sehr wohl. Wir haben seit der Wahl von Gül zum Staatspräsidenten im Jahr 2007, die mit einer heftigen Staatskrise einherging, eine sich immer weiter vertiefende Polarisierung in der türkischen Gesellschaft: zwischen denen, die im Sinne Erdogans versuchen, die Gesellschaft auf einen islamischen Kurs zu bringen und denen, die vehement für einen säkularen, republikanischen Staat eintreten. Zu Letzteren gehören auch die Demonstranten, die ja mehrheitlich junge Türken sind. Ganz offensichtlich genügte nun ein relativ bedeutungsloses Ereignis, wie die Demonstrationen gegen das Fällen der Bäume auf dem Taksim-Platz, um die Kluft in der türkischen Gesellschaft offensichtlich zu machen. Das war gleichsam ein Streichholz, das an den Heuhaufen der gesellschaftlichen Polarisierung, gehalten worden ist.
Dennoch glauben Sie, dass sich mittelfristig die liberalen Kräfte durchsetzen werden?
Steinbach: Das wird sich jetzt erst zeigen, geht aber nicht von heute auf morgen. Das zeigt sich beispielsweise an der mehr oder minder vollständigen Abwesenheit der Opposition in der aktuellen Debatte. Wo ist die Republikanische Volkspartei, die übrigens im Stadtrat ebenfalls für das Fällen der Bäume gestimmt hat? Das Problem ist, dass es keine liberale Tradition in der Türkei gibt – noch nicht. Deswegen haben ja auch viele ihre Hoffnungen auf Erdogan gesetzt – in den ersten Jahren seiner Herrschaft auch zu Recht. Jetzt werden sie enttäuscht. Auf der anderen Seite müssen wir abwarten, wohin sich die liberalen Elemente in der Türkei entwickeln, die zwar dem Islam traditionell verbunden sind, aber nicht in einem religiösen Staat geführt werden wollen.
„Auch die EU muss sich gegenüber der Türkei öffnen“
Welche Rolle spielen die Medien, die von den Demonstranten aufgrund der fehlenden Berichterstattung über die Proteste scharf kritisiert werden.
Steinbach: Ich war gestern noch in der Türkei und konnte mir selbst ein Bild der Berichterstattung über die Demonstrationen machen. Insgesamt gehen die Medien doch ziemlich differenziert damit um. Da ist ein klares Bewusstsein da, dass Herr Erdogan in seiner Politik doch zu weit gegangen ist, dass seine Herrschaft mehr und mehr autokratische Züge angenommen hat, dass sich die Gesellschaft in ihrem Lebensstil berührt fühlt. Der Begriff ‚Lebensstil‘ taucht beispielsweise in allen türkischen Zeitungen auf. Das heißt, dass zum Beispiel die immer schärfere Gesetzgebung in Sachen Alkohol als Angriff auf den säkular-liberalen Lebensstil vieler Türken gesehen wird. Das wird von den Medien sehr wohl reflektiert.
Welche Chancen hat die EU, Einfluss auf die Entwicklung in der Türkei zu nehmen?
Steinbach: Ich denke, die Europäische Kommission hat in Bezug auf den Polizeieinsatz richtig gehandelt, indem sie gesagt hat: ‚So geht das nicht!‘ Auch bei der Frage: ‚Blockade oder Modernisierung‘ kann die EU eine gewisse Hilfestellung geben, indem sie einmal mehr ihre Selbstverpflichtung zum Ausdruck bringt, eine demokratische Türkei aufzunehmen. Der Ball liegt im Hof der EU, insofern sie beginnen sollte, stärker über die zukünftige Gestaltung der europäisch-türkischen Beziehung nachzudenken. Das heißt natürlich auch, sich selbst offener gegenüber der Türkei zu zeigen, was in den letzten drei, vier Jahren nicht der Fall gewesen ist. Das Ergebnis davon war leider auch, dass Herr Erdogan geglaubt hat, tun und lassen zu können, was er wollte.
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