Nach dem Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zu E-Fuels haben die EU-Botschafter grünes Licht für das Verbot von Neuwagen mit Diesel- und Benzinantrieb ab 2035 gegeben. Das teilte die schwedische Ratspräsidentschaft am Montag auf Twitter mit. Die Botschafter machten somit den Weg frei für einen endgültigen Beschluss der neuen Regelung durch den EU-Ministerrat voraussichtlich am Dienstag.

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Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 hatten die Europäische Kommission und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich am Samstag über eine Regelung von mit E-Fuels betankten Autos auch nach 2035 verständigt. Wissing zufolge können dadurch "Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden". Die FDP hatte von der EU-Kommission eine Garantie für eine Ausnahme für E-Fuels gefordert und den endgültigen Beschluss blockiert.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober geeinigt, dass von 2035 an keine Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die mit Diesel oder Benzin fahren, mehr neu zugelassen werden dürfen. Im Februar hatte das EU-Parlament seine endgültige Zustimmung gegeben. Der Beschluss durch die Mitgliedstaaten galt vor der Blockade der FDP als Formsache.  © AFP

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