Welches Land soll die auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnehmen? Die EU-Kommission fordert eine schnelle und gerechte Verteilung der Menschen.
Um schnelle Lösungen für den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen zu finden, fordert die EU-Kommission einen vorläufigen Mechanismus zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten.
"Bis die neuen reformierten Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-System Realität werden, fordere ich alle EU-Mitgliedsländer auf, ihre Arbeit zu beschleunigen und vorläufige Vereinbarungen zu finden, wie mit den Menschen umzugehen ist, wenn sie die Rettungsschiffe verlassen haben", sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt" (Dienstag).
EU-Innenkommissar hofft auf schnelle Einigung
Er hoffe darauf, dass die EU-Innenminister hier schon beim ersten Treffen unter der neuen finnischen Ratspräsidentschaft kommende Woche vorankommen.
Gemäß der Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Migranten zuständig, den diese zuerst erreichen. Aufgrund der geografischen Lage sind das meistens Mittelmeeranrainer wie Italien, Griechenland und Malta. Ausnahmen gibt es, wenn ein Asylbewerber Verwandte oder andere Bezugspunkte in einem anderen EU-Land hat.
Forderung nach Zusammenarbeit mit Drittstaaten
Avramopoulos verwies darauf, dass die EU-Kommission in Fällen wie jüngst dem des blockierten Rettungsschiffs "Sea Watch 3" immer wieder Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert habe. Solche Situationen gelte es, künftig zu vermeiden.
Dazu müsse die Europäische Union auch mit Drittstaaten zusammenarbeiten, damit Menschen nicht bei der Flucht ihr Leben riskieren - und auf legalem Wege nach Europa kommen könnten, wenn sie Schutz benötigten.
Sea-Watch verteilt Spendengelder
Unterdessen will die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch die gesammelten Spenden für die Kapitänin Carola Rackete mit anderen Seenotrettern gemeinsam nutzen.
"Es wird ein Gremium gebildet, weil wir das Geld möglichst effektiv für die Seenotrettung einsetzen wollen, nicht nur für Sea-Watch, sondern wir wollen gemeinsam schauen, wo es am dringendsten gebraucht wird", so Sprecher Ruben Neugebauer.
In diesem Gremium seien unter anderem Vertreter von Hilfsorganisationen und von dem Netzwerk Seebrücke, das sich für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einsetzt. Ein Teil der Spenden soll für die Verfahrenskosten von Rackete verwendet werden. (dpa/dh)
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