Europäische Union einigt sich auf Sanktionen gegen Iran

Die EU reagiert mit Sanktionen auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran.
Auslöser der Demonstrationen war der Tod der 22 Jahre alten Jina Amini.

Die Europäische Union geht mit Sanktionen gegen den Iran vor. Hintergrund ist die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten.

Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, es sei "an der Zeit", Sanktionen gegen die Verantwortlichen "für die Unterdrückung von Frauen" im Iran zu verhängen.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, mit kurdischem Namen Jina Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den vom islamischen Herrschaftssystem auferlegten Kopftuchzwang.

Demonstranten im Iran setzen immer häufiger auf Wandparolen

Bei den regierungskritischen Protesten setzen Demonstranten verstärkt auch auf Parolen an Häuserwänden. In mehreren Bezirken der Hauptstadt Teheran waren in den vergangenen Tagen Aufschriften zu lesen wie "Tod dem Diktator" oder auch der Hauptslogan der Protestbewegung: "Frau, Leben, Freiheit". Sie werden zumeist von der Stadtverwaltung übermalt, aber schon kurze Zeit gibt es neue Slogans.

Die Führung der islamischen Republik betonte dagegen am Mittwoch erneut, dass es trotz der wochenlangen Proteste keinen Umsturz geben werde. "Unsere Feinde glauben, dass sie mit der Unterstützung der Proteste einen politischen Umsturz erreichen können. Aber diese Gedanke ist dumm, weil sie nichts über das Land wissen", sagte Innenminister Ahmad Wahidi der Zeitung "Donya-e-Eqtesad". Das Volk wisse ganz genau, dass die Mitgefühle der USA und des Westens bezüglich Iran nur vorgeheuchelt seien und diese nur eigene Interessen verfolgten. (AFP/dpa/ank)

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