Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Protestaktion von Klimaaktivisten der Letzten Generation gegen das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag scharf verurteilt. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren - und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Sie forderte strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verursacher.
Eine unwürdige Aktion
Aktivisten der Letzten Generation hatten das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag am Samstagvormittag mit schwarzer Farbe beschmiert. Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam machen und forderten einen früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdöl.
"Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden", sagte
Strafverfahren eingeleitet
Die Polizei Berlin hatte nach der Aktion mehrere Strafverfahren eingeleitet. Dabei geht es einer Sprecherin zufolge um gemeinschädliche Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und das Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes. © AFP
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