Die FDP-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesgesundheitsministeriums zur teilweisen Cannabis-Freigabe geübt.
Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, forderte nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch Nachbesserungen. Sie kritisierte die Vorlage von Bundesgesundheitsminister
Ziel der FDP-Fraktion sei es nun, in den parlamentarischen Beratungen das Gesetz "grundlegend zu überarbeiten und weitreichende Änderungen vorzunehmen, um am Ende ein praxistaugliches und sinnvolles Gesetz zu verabschieden", erklärte Lütke. "Nur mit praktikablen Regelungen können wir Verkauf und Konsum aus dem Schwarzmarkt herausholen und wirklich etwas für Jugend- und Gesundheitsschutz erreichen."
Als schwer kontrollierbar kritisierte die FDP-Bundestagsabgeordnete das Konsumverbot in unmittelbarer Nähe zu Anbauvereinigungen. Der vorgesehene Mindestabstand von Cannabis-Clubs zu Schulen und Kitas erschwere die Gründung solcher Clubs. Zudem kritisierte Lütke die geplante Besitzobergrenze von 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf. "Eine Besitzobergrenze lehnen wir als FDP-Fraktion entschieden ab", erklärte Lütke. © AFP
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