Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich erneut gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. "Ich halte wenig von einem Industriestrompreis, der einigen wenigen helfen würde, aber insbesondere den Mittelstand in Deutschland belasten würde", sagte Dürr am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dieser müsse nämlich letztlich dafür zahlen.
Dass Schulden für die Deckelung des Strompreises in der Industrie gemacht werden sollen, lehnte Dürr ab. Mehr Belastung und neue Schulden seien kein Ausweg. Es ergebe keinen Sinn, hohe Energiepreise zu haben, weil zu wenige Technologien da seien, und diese dann auf der anderen Seite wieder mit dem Geld der Steuerzahler zu senken. Nicht Subventionsprogramme seien die Lösung, sondern bessere Strukturen und geringere Kosten für die Produktion in Deutschland.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang Mai ein Arbeitspapier vorgelegt, wonach der Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. So soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindert werden, bis genug Strom mit erneuerbaren Energien produziert wird, um den Preis ohne Subventionen niedrig zu halten. © AFP
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