"So muss man ein modernes Heizungsgesetz machen!": FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußert sich positiv zur aktuellen Fassung des Heizungsgesetzes. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs musste aus zeitgründen verschoben werden. Sie soll nun nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden.
Die Ampel-Koalition hat nach Ansicht von FDP-Fraktionschef
Auf die Frage, ob die FDP-Bundestagsfraktion diesem Gesetz nach der Sommerpause zustimmen werde, verwies Dürr darauf, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf bereits diese Woche einstimmig in der Fraktionssitzung angenommen hätten.
Neues Heizungsgesetz soll nach der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden
Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause untersagt hatte, verwies Dürr darauf, der ursprüngliche Zeitplan sei ein Wunsch der Koalitionspartner SPD und Grüne gewesen. Für die FDP sei dies nicht entscheidend gewesen.
Insofern könne er mit dem Urteil nicht nur gut leben, sondern sei "eigentlich froh, dass das Verfassungsgericht gesagt hat, wenn Gesetze so fundamental geändert werden, dann müssen Abgeordnete die Gelegenheit haben, das zu erfassen". Das stärke "ja am Ende auch den Parlamentarismus".
Ende Juni hatte sich die Ampel-Koalition nach wochenlangem Streit auf letzte Details des Heizungsgesetzes geeinigt. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich am Freitag, dem letzten Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause, verabschiedet werden. Im Vergleich zum ursprünglich in den Bundestag eingebrachten Entwurf gab es allerdings deutliche Änderungen; die ursprünglich strengen Vorgaben beim künftigen Heizungstausch wurden teils stark entschärft.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte aufgrund der Änderungen eine "unzulässige Fristverkürzung" beklagt, die es ihm als Abgeordneten unmöglich mache, die neue Vorlage in der gegebenen Zeit zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag Heilmanns statt. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs musste verschoben werden und soll nun direkt nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. © AFP
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