Vor dem Hintergrund eines Streits zwischen der EU und China über Autozölle kommt ein Vorschlag von FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es kann nicht länger sein, dass China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, sich selbst als Entwicklungsland einstuft und dadurch Vorteile genießt. Die EU sollte China ab jetzt nicht mehr als Entwicklungsland behandeln und entsprechende Zollbegünstigungen sowie Handelsprivilegien komplett streichen."
Köhler: Chinas Entwicklungsland-Status verzerrt globalen Wettbewerb
Köhler sagte, es sei unfair gegenüber echten Entwicklungsländern, wenn sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auf dieselbe Stufe stelle. "China verzerrt damit den globalen Wettbewerb und benachteiligt Staaten, die von den finanziellen Vorteilen stärker profitieren würden. Zudem muss die EU-Kommission alle Wege prüfen, wie China dieser Status aberkannt werden kann."
Strafzölle und andere Handelshemmnisse seien hingegen nicht der richtige Weg im Umgang mit China, denn sie würden der deutschen Wirtschaft letztlich am allermeisten schaden, so Köhler. "Unser Ziel muss es sein, den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Dafür muss sich jedoch auch China an die gemeinsamen Spielregeln im Welthandel halten und glaubhafte Zugeständnisse machen. Sich selbst nicht mehr als Entwicklungsland einzustufen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung."
Scholz fordert Bewegung von Peking
Die Aussagen kommen mitten in Verhandlungen zwischen der EU und China über Autozölle. Die EU-Kommission hatte ihre Pläne für Strafzölle auf E-Autos aus China Mitte Juni veröffentlicht. Die Zölle von bis zu 38,1 Prozent würden in bestimmten Fällen rückwirkend ab Anfang Juli einbehalten werden, sollte es mit China zu keiner anderen Einigung kommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, bis zum 4. Juli sei noch ein wenig Zeit. "Klar ist aber, dass wir auch von der chinesischen Seite an dieser Stelle natürlich ernsthafte Bewegungen und Fortschritte benötigen." Die EU wirft Peking vor, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren. © dpa
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