Die FDP lehnt Überlegungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ab, das Elterngeld für wohlhabendere Familien als Sparbeitrag zum Bundeshaushalt zu streichen. "Ich halte es für falsch, gerade vor dem Hintergrund des Ziels der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. "Das lehnen die Freien Demokraten in dieser Form ab."
Das Bundesfamilienministerium plant laut dem "Spiegel", das Elterngeld für Gutverdiener zu streichen. Bereits ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro sollen Paare keinen Anspruch mehr haben - bisher gelten 300.000 Euro als Grenze. Hintergrund sind dem Bericht zufolge die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister
Er sei "sehr überrascht, dass die Familienministerin ausgerechnet solche Vorschläge vorgebracht hat, um ihren Beitrag für den Bundeshaushalt zu leisten", sagte Dürr. Das Elterngeld sei "sehr erfolgreich" darin, beiden Eltern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Kürzungen an dieser Stelle seien "vor dem Hintergrund der Gleichstellung sehr problematisch".
Dürr forderte das Grünen-geführte Familienministerium auf, seinen Einsparbeitrag an anderer Stelle zu leisten - etwa bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, die den Planungen zufolge im kommenden Jahr deutlich steigen sollen. "Bevor man bei Eltern kürzt, sollte man eher beim eigenen Ministerium sparen", sagte Dürr. Zudem sehe er Einsparpotenzial an Programmen zur Demokratieförderung, "wo Dinge finanziert werden, die nicht effizient sind". © AFP
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