• Das Finanzministerium plant für dieses Jahr 39,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
  • Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Dann befasst sich der Bundestag damit.
  • Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die umstrittene "Schuldenbremse" aber ab 2023 wieder einhalten.

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet wegen des Kriegs in der Ukraine für dieses Jahr mit 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Anschließend befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Plänen.

Demnach würde die Neuverschuldung 2022 laut Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro steigen. Dabei nicht berücksichtigt ist das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Der Ergänzungshaushalt ist eine Art Aktualisierung der Etatplanung im laufenden parlamentarischen Verfahren. Er wurde aus Sicht der Bundesregierung nötig, weil die Folgen des Kriegs mit sogenannten Entlastungspaketen und Wirtschaftsproblemen zunächst noch nicht absehbar waren.

Berücksichtigt sind jetzt unter anderem humanitäre Hilfe und Unterstützung für Unternehmen. Auch die Kosten für die Senkung der Energiesteuer auf Treibstoff, für die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten) und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind eingeplant. Außerdem sind 14 Milliarden Euro als Vorsorge für derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklungen wie sinkende Steuereinnahmen oder Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorgesehen. Der Haushalt sei nicht auf Kante genäht, heißt es deshalb laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) im Finanzministerium. Wie viel von dem Geld tatsächlich gebraucht werde, lasse sich noch nicht sagen.

Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Finanzplan des Bundes plus Ergänzungshaushalt 2022: Ausgaben, Steuereinnahmen und Neuverschuldung bis 2026.

Lindner will "Schuldenbremse" ab 2023 wieder einhalten

Im kommenden Jahr soll den Angaben nach aber die umstrittene und im Grundgesetz festgeschriebene "Schuldenbremse" wieder regulär gelten. Dann wären nur noch rund 7,5 Milliarden Euro an Krediten erlaubt. Ob das eingehalten werden kann, ist unklar. Auch wenn die Steuereinnahmen in den ersten drei Monaten dieses Jahres über Plan lagen, rechnet man im Finanzministerium wegen des Kriegs mit einem finanziellen Einbruch. Trotzdem sieht Lindner keinen Spielraum dafür, die Planung für 2023 infrage zu stellen. Die Schuldenregel sei "ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber", betonte er zuletzt mehrfach.

Ob Deutschland darüber hinaus die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) einhält und in diesem Jahr tatsächlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert, bleibt des Weiteren bisher offen. Das Sondervermögen ist noch nicht beschlossen, für die angestrebte Grundgesetzänderung bräuchte die Ampelkoalition zudem Stimmen der Opposition. Zum anderen gilt der dpa zufolge als fraglich, wie viel aus dem auf mehrere Jahre angelegten Geld bereits jetzt tatsächlich bestellt und ausgegeben wird. Ein Wirtschaftsplan mit angestrebten Investitionen fehlt aktuell noch. (dpa/okb)

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Christian Lindner

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Teaserbild: © picture alliance/dpa/Christoph Soeder