Weil es an Personal mangelt, fällt circa jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland aus. Die Organisation Foodwatch sieht deswegen den Schutz der Verbraucher in Gefahr. Bundesministerin Julia Klöckner bezeichnet die Zustände als "nicht hinnehmbar".

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Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt nach Erkenntnissen der Verbraucherorganisation Foodwatch aus, weil es den Aufsichtsbehörden an Personal fehlt.

Nach Angaben der Behörden hätten allein im Jahr 2018 etwa eine Viertelmillion der vorgesehenen Besuche bei Restaurants, Imbissen und Lebensmittelherstellern nicht stattgefunden, berichteten "Welt" und "Bayerischer Rundfunk" (BR). Ihnen lagen Ergebnisse einer Datenrecherche von Foodwatch vorab vor.

Foodwatch erhebt Vorwürfe gegenüber Behörden

Demnach hatte Foodwatch die rund 400 Behörden, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig seien, zu ihrer personellen Ausstattung und zur Zahl ihrer Kontrollbesuche befragt.

Mehr als 50 Ämter in Deutschland schafften den Umfrageergebnissen zufolge nicht einmal die Hälfte der vorgegebenen Kontrollbesuche, wie "Welt" und BR vorab berichteten.

Besonders eklatant seien die Behörden in Berlin und Bremen unterbesetzt. Dort seien mehr als die Hälfte der vorgesehenen Betriebsbesuche ausgefallen.

"Die Behörden verstoßen damit massiv gegen die Vorgaben, die den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen sollen", zitierten "Welt" und BR den Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

"Das von Bund und Ländern angestrebte Verbraucherschutzniveau wird systematisch verfehlt." Dies führe auch zu Wettbewerbsnachteilen für sauber arbeitende Betriebe.

Klöckner wirft Ländern falsche Prioritäten vor

Das Bundesverbraucherschutzministerium von Ministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer für die Personalausstattung der Behörden. Deshalb sei es grundsätzlich auch nicht möglich, dass der Bund die Länder bei dieser Aufgabe finanziell unterstütze.

In einer Pressemitteilung warf Klöckner den Ländern eine falsche Prioritätensetzung vor. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellen. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf nicht gespart werden!".

Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gab es 2018 in Deutschland 416 gemeldete lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche – das waren laut Bericht acht Prozent mehr als 2015.

Zuletzt hatte der Skandal um keimbelastete Wurst des hessischen Herstellers Wilke für Schlagzeilen gesorgt, drei Todesfälle werden damit in Verbindung gebracht.  © dpa

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