Angela Merkel hat sich erstmals im Bundestag den Fragen der Abgeordneten direkt gestellt. Damit wurde ein Beschluss der Großen Koalition umgesetzt, durch den die Regierungsbefragung neu strukturiert und eine neue Form der Parlamentsdebatte ermöglicht werden soll. Die Höhepunkte des Schlagabtauschs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antwortete ab 12:30 Uhr eine Stunde lang erstmals direkt auf die Fragen der Abgeordneten.

Merkel hielt zunächst einen kurzen Einführungsvortrag zu dem Ende der Woche anstehenden G7-Gipfel. Anschließend gab es Fragen direkt dazu.

Dann kam es zu einer offenen Fragerunde, wobei Nachfragen durch die Abgeordneten auf die Antwort Merkels nicht zulässig waren.

Darum ging es - und so schlug sich Merkel

Es ging vom Bamf-Skandal über Russland und Rückführungen nach Afghanistan bis hin zu steigende Mieten, einer möglichen Plastiksteuer oder Diesel-Autos.

Merkel antwortete auch auf Angriffe in gewohnt ruhigem und sachlichem Ton - auch wenn sie bei vielen Fragen vage geblieben ist. Beim Thema Russland und Rückführungen nach Afghanistan wurde sie dann aber doch deutlich. Im Bamf-Skandal räumte sie Fehler ein.

Angela Merkel über den G7-Gipfel

"Jeder weiß, dass es schwierige Diskussionen geben wird. Der Gipfel ist ein Format, bei dem sich Staats- und Regierungschefs mit ähnlichen Wertevorstellungen treffen. Die kanadischen Gastgeber haben zusätzlich zu den üblichen Themen noch Schwerpunkte wie Frauenrechte, Gleichberechtigung und Verteidigung der Demokratie." Zudem gehe es um die Folgen der Klimaerwärmung.

Sie geht weiter darauf ein, dass die US-Ablehnung des Klimaabkommens, des Atomabkommens mit dem Iran und die Einführung der Strafzölle Diskussionen bei dem G7-Gipfel geben wird.

Auch deswegen sei offen, ob überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommt. "Es zeigt sich, dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen", sagte sie mit Blick auf das Vorgehen der USA.

Wichtig sei, dass Europa gemeinsam handele. Dann zitiert sie ihren Satz von vor einem Jahr: "Wir müssen uns als Europäer mehr um uns selbst kümmern."

Ausgewählte Fragen zum G7-Gipfel

  • Anton Hofreiter von den Grünen will wissen, wie die G7 nach dem Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen weiter verfahren werden und inwiefern das mit den erhobenen Zöllen zusammenhängt. Merkel antwortet: "Alles mit allem zu verbinden halte ich nicht für den richtigen Weg."
  • Der Linken-Abgeordnete Fabio De Maio spricht sich gegen Freihandelsabkommen aus und fordert eine größere Konzentration auf Deutschland. Er will von Merkel wissen, was die Bundesregierung beispielsweise gegen bröckelnde Infrastruktur und die prekäre Beschäftigungslage tue. Merkel sagt, dass das eine das andere nicht ausschließe: "Ihre Abschottung und Ihr Glaube, alles alleine machen zu können und sich nicht in den internationalen Handel einzubringen, ist ein Fehlweg." Die Arbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand - auch dank der Agenda 2010.
  • Die AfD will wissen, ob es nicht wieder einen G8-Gipfel mit Russland statt einen G7-Gipfel ohne geben sollte. Merkel wird hier deutlich: Russland habe durch die Einnahme der Krim das Völkerrecht gebrochen. Deswegen könne es nicht Teil des Gipfeltreffens sein - weil die Länder, die dabei sind, das Völkerrecht schützen. Gleichzeitig sei für einen Dialog: "Ich bin für Gespräche mit Russland", sagte sie. "Allerdings auch im Blick auf die Differenzen, die wir haben." Zuvor hatte ihr der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller gleich in der ersten Wortmeldung einen "destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg" im Umgang mit Russland vorgeworfen.

Ausgewählte Fragen und Antworten zu weiteren Themen

  • AfD-Frage von Gottfried Curio zum Bamf-Skandal und der Schuld der Kanzlerin daran: Er wirft Merkel vor, "Vergewaltiger und Islamisten" ins Land gelassen zu haben und fragt sie, wann sie persönliche Konsequenzen zieht. "Wann treten sie zurück?" - Sie bleibt ruhig: "Wir haben Fehler gemacht, aber daraus gelernt." Sie dankt den Bamf-Mitarbeitern ausdrücklich und erntet dafür Applaus. "In der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortungsvoll verhalten." Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig." Aber seitdem habe die Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.
  • Auch FDP-Mann Stephan Thomae geht auf den Bamf-Skandal ein. Er will wissen, ob und wann Merkel von Behördenchef Frank-Jürgen Weise auf Probleme hingewiesen habe. Merkel antwortet: "Er wäre dort gar nicht hingekommen, wenn es keine gravierenden strukturellen Probleme gegeben hätte." Sie habe mehrfach mit ihm über die Lage im Bamf gesprochen und ihn gebeten, Probleme offensiv anzusprechen.
  • SPD-Frage zu Diesel-Autos und mögliche Umrüstungen auf Kosten der Wirtschaft: Merkel antwortet, dass der derzeitige Weg, Beschränkungen für Diesel-Fahrzeuge auf einzelne Orte zu beschränken, richtig sei. Wörtlich sagte sie: "Wir werden versuchen, die Fahrbeschränkungen für Dieselbesitzer so klein wie möglich zu halten." Denn: "Es sollen Menschen möglichst wenig betroffen sein, von etwas, das sie selbst nicht verschuldet haben."
  • Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner zu Merkels Europa-Thesen: Er beklagt, dass die Kanzlerin ihren europapolitischen Kurs - als lang ersehnte Antwort auf Macrons Europa-Thesen - "hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung" skizziert hatte. Auch inhaltlich hat er Kritikpunkte. Lindner kritisiert eine "sichtbare Verwässerung des Stabilitätskurses unseres Landes" und spricht von einem "Dispo-Kredit für Italien". Merkel entgegnet, es gebe keine "Veränderung unserer Position".
  • Frage der Linken-Abgeordneten Caren Ley zu den steigenden Mieten: Sie will wissen, wann und wie die Regierung gegen die im ganzen Land steigenden Mieten vorgehen will. Zudem fragt sie, ob Merkel zu dem nun vorgelegten Gesetzentwurf von Justizministerin Barley steht. Merkel bezieht sich auf den Koalitionsvertrag als "Grundlage unserer Arbeit. Da besteht kein Diskussionsbedarf mit der angesprochenen Ministerin." Demnach sollen 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode geschaffen werden - ein ambitioniertes Ziel, aber die Regierung wolle alles tun, um dieses zu erreichen.
  • Frage vom CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz zur Möglichkeit von Rückführungen nach Afghanistan: Merkel antwortet, dass die Beschränkungen für Afghanistan nicht mehr gelten müssten. "Aus unserer Sicht sind diese Einschränkungen verfallen."
  • Frage von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch: Sie will wissen, ob Merkel mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu eine Vereinbarung unter der Hand geschlossen habe, Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Merkel antwortet - und verweist auf das Abkommen der EU mit der Türkei. Weitere Deals oder gar Geheimabsprachen habe es nicht gegeben.
  • Frage von Karamba Diaby von der SPD zu einem Einwanderungsgesetz gerade für Fachkräfte: Merkel verspricht: "Das wird nicht auf die lange Bank geschoben." Am Rande der Kabinettssitzung habe es bereits ein erstes Abstimmungsgespräch zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegeben, sagte sie.
  • Frage von Steffi Lemke von den Grünen zu einer möglichen Plastiksteuer: Sie will wissen, ob Merkel sich dafür einsetzen wird. Die Kanzlerin antwortet: "Ich bin von der Plastiksteuer nicht überzeugt", es müsse weiter daran gearbeitet werden. Generell gelte: Durch rein europäische und nationale Maßnahmen werde man aber den Meeren nicht helfen können.
  • Die Linke Sevim Dagdelen fragt, warum Deutschland an der Seite der USA die Nato aufrüsten wolle. Merkel sagt, dass die Kooperation mit der Nato friedenssichernd sei und die Bundesregierung zu dem Ziel stehe "unseren Haushalt in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln". So viel Prozent vom BIP soll jedes Nato-Mitgliedsland für Rüstung ausgeben.