Will Friedrich Merz die CDU weiter nach rechts rücken? Eine Äußerung des Ex-Unionsfraktionschefs, der seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz am Dienstag öffentlich machte, hat für viel Kritik gesorgt.
Die Pressekonferenz war eigentlich schon fast beendet.
Doch kurz vor Schluss kam diese eine Frage, deren Beantwortung Merz im Nachgang der Pressekonferenz jede Menge Ärger und Kritik einbrachte.
Ein Journalist des "Spiegel" wollte vom CDU-Vorsitzkandidaten wissen: "Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?" Merz erwiderte darauf: "Die Antwort ist ja."
Merz: Müssen illegale Einwanderung besser unter Kontrolle bekommen
In seinem Einführungsstatement hatte Merz gesagt, der innere Frieden im Land sei bedroht. Er betonte: "Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt." Und das müsse sich ändern, das ändere sich gerade, so Merz.
"Aber wir müssen gleichzeitig auch rechtsfreie Räume schließen. Es gibt zu viele Stadtteile, Brennpunkte in diesem Land, in denen nach wie vor der Rechtsstaat herausgefordert wird, außer Kraft gesetzt wird. Und das muss sich ändern. Die Partei muss wieder eine Partei ohne Wenn und Aber des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland sein. Dazu gehört auch, dass wir die nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland besser unter Kontrolle bekommen."
SPD-Politikerin Chebli: "Merz ist offensichtlich jedes Mittel recht, um Kanzler zu werden"
Auf Twitter wurde der kurze Merz-Satz vom Ende der rund einstündigen Pressekonferenz kritisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer etwa schrieb: "Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, twitterte: "Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU - zu Recht - voll abgestürzt."
Grünen-Parteivize Ricarda Lang nannte den Kurs von Merz "brandgefährlich".
"Merz ist offensichtlich jedes Mittel recht, um Kanzler zu werden. Und je rechter, desto besser - denkt er. Wie verantwortungslos. Wie schäbig", schrieb die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli.
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert kritisierte, dass Merz "drei Wochen nach Thüringen und wenige Tage nach Hanau" ausgerechnet "Clanstrukturen" als vorrangiges Problem im Kampf gegen rechts nenne.
Merz am Abend: Niemand in der CDU will eine Rechtsverschiebung
Später am Abend, im Interview mit den ARD-"Tagesthemen", verwahrte sich Merz gegen die Einschätzung, die CDU nach rechts rücken zu wollen. So wie die CDU gegenwärtig dastehe, habe sie ganz offensichtlich "in alle Himmelsrichtungen Wählerinnen und Wähler verloren, Mitglieder übrigens auch".
Es gebe niemanden in der CDU, "der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte", sagte der frühere Fraktionsvorsitzende. Er trete an mit der Zusage, einen großen Teil der verloren gegangenen Wählerinnen und Wähler zurückzuholen. "Das ist kein Rechtsruck, sondern das ist zurück in die Mitte und zurück dort, wo die Stammwähler der Union mal waren und wo sie leider uns verloren gegangen sind."
Er stehe dafür, dass die CDU ihr "Spektrum" wieder verbreitere, betonte Merz. Sie müsse sowohl liberale als auch wertkonservative Wähler zurückgewinnen. Auch müsse sie für junge Leute attraktiver werden. (hub/dpa/AFP)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.