Rasanter Aufstieg, rasanter Wandel: Die AfD ist in den fünf Jahren ihres Bestehens immer weiter nach rechts gerückt. Geschadet hat das ihren Wahlergebnissen nicht.
14. April 2013: Auf einem Parteitag in Berlin gründet sich die "Alternative für Deutschland". Die Mitglieder sind gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, das Thema Zuwanderung spielt nur eine Nebenrolle. Einem Mann, der eine Deutschlandfahne schwenkt, wird sie schnell wieder entrissen – so erzählt es Parteigründer Bernd Lucke später.
Fünf Jahre später: Die AfD ist mit 12,6 Prozent die größte Oppositionspartei im Bundestag. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, soll die Bundeskanzlerin als "Merkelnutte" bezeichnet haben. Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke nannte die deutsche Erinnerung an den Holocaust "dämliche Bewältigungspolitik".
Geschadet hat der AfD das nicht: Wenn sie ein ähnliches Ergebnis einfährt wie 2017 bei der Bundestagswahl, könnte sie im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen stärkste politische Kraft werden.
"Radikale Standpunkte früh angelegt"
Fünf Jahre AfD – das ist die Geschichte eines rasanten Aufstiegs und Wandels. Im April 2014 hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" noch vermutet, dass die AfD ihre Anti-Euro-Politik nicht mit rechten Inhalten vermischen werde. "Weiter rechts kann sie nur verlieren", schrieb die Zeitung.
"Man ist zu Beginn dem Glauben aufgesessen, dass eine Partei, die von Professoren gegründet wurde, nicht nach rechts offen sein kann", sagt Michael Lühmann vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen im Gespräch mit unserer Redaktion.
Doch schon früh habe es bei der Partei etwa Anknüpfungspunkte zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung gegeben. "Die radikal rechten Standpunkte waren früh angelegt. Der Unterschied besteht darin, dass man sie jetzt deutlicher sieht."
Islam als "Gefahr für unseren Staat"
Die AfD bezieht Stellung zu vielen Themen, nicht nur zu Zuwanderung, Asyl und Religion. Allerdings hat sich ihr Schwerpunkt klar in diesen Bereich verschoben. Zwei Beispiele: Das Wort "Islam" kam in den 20 Leitlinien, die die Partei 2014 veröffentlichte, kein einziges Mal vor.
2017 war dem Thema im Bundestagswahlprogramm dagegen ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin steht: "In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über fünf Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung."
2014 schrieben die Autoren der Leitlinien außerdem: "Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland."
2017 hieß es dann im Wahlprogramm: "Die Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und in Zukunft in verschärfter Form in Erscheinung treten werden, nicht lösen. Vielmehr werden die bestehenden Probleme durch die derzeitige Art und das Ausmaß der Zuwanderung verschärft."
Die Autoren eines Strategiepapiers, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang 2017 berichtete, schrieben ganz offen, die AfD lebe gut von ihrem Ruf als "Tabubrecherin".
Entscheidendes Jahr 2015
Ein Schicksalsjahr für die AfD war 2015: Im Juli kam es zur Spaltung, als sich der rechtskonservative Flügel unter der Sächsin Frauke Petry gegen Gründer Bernd Lucke durchsetzte. Lucke gründete die Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch", die inzwischen "Liberal-Konservative Reformer" heißt.
Doch der Erfolg war auf der Seite der AfD. Als im Spätsommer 2015 Hunderttausende von Flüchtlingen nach Deutschland kamen, spielte das der Partei in die Hände.
Sie kritisierte heftig die Politik der Bundeskanzlerin und zog danach mit zum Teil zweistelligen Ergebnissen in einen Landtag nach dem anderen ein - seit November 2017 sitzen AfD-Politiker in 14 von 16 Landesparlamenten.
Politikwissenschaftler Lühmann sieht einen Grund dafür auch im Verhalten der anderen Parteien: "Vor allem konservative Politiker haben geglaubt, dass sie rechte Parolen entkräften, indem sie sie übernehmen. Aber das hat die AfD eher starkgemacht."
Inzwischen hat das Flüchtlingsthema an Brisanz verloren – die AfD erreicht in Umfragen trotzdem stabil Ergebnisse über zehn Prozent. Nicht nur mit der Ablehnung des Islam und der Kritik an offenen Grenzen setzt sie sich von anderen Parteien ab.
"Die AfD nutzt den gefühlten kulturellen Konflikt zwischen dem sogenannten links-grünen Zeitgeist und der Gegenseite", sagt Politikwissenschaftler Lühmann.
Neue Möglichkeiten im Bundestag
Ein weiteres zentrales Jahr liegt hinter der AfD. 2017 zog man in den Bundestag ein, kurz danach kehrte auch Frauke Petry der Partei den Rücken. "Der Konflikt zwischen Petry und ihren Gegnern war in erster Linie ein Konflikt um Posten und Einfluss", sagt Michael Lühmann.
Trotzdem sieht er im Weggangs Petrys einen weiteren Schritt Richtung Radikalisierung nach rechts. "Im Prinzip ist vor allem ein rechter Flügel übriggeblieben – mit verschiedenen Schattierungen."
Mit dem Einzug in den Bundestag ist die AfD an einem wichtigen Ziel angelangt – er eröffnet nicht nur der Partei selbst neue Möglichkeiten. "Die AfD vernetzt sich mit rechtsextremen Gruppierungen", sagt Michael Lühmann. "Seit sie im Bundestag vertreten ist, erhalten deren Vertreter auch Zugang zu dessen Infrastruktur und Finanzen."
Wie geht es weiter?
Wird die AfD den Bundestag als Bühne nutzen? Oder wenden sich Wähler von ihr ab, wenn die Abgeordneten keine seriöse Politik betreiben? Vorhersagen zur Zukunft der Partei sind schon häufig falsch ausgegangen.
Aus Sicht von Lühmann gibt es zwei Szenarien: Die AfD könne es in den kommenden Jahren an die Macht schaffen – wie es zum Beispiel die FPÖ in Österreich geschafft hat. Der Demokratie-Forscher sieht die Partei derzeit aber eher auf dem Höhepunkt dessen, was sie erreichen kann.
"Die AfD wird zu einem großen Teil von älteren Männern gewählt. Es ist ihr bisher nicht gelungen, zu Frauen und zur nachwachsenden Generation vorzudringen. Junge Ostdeutsche stehen etwa im Vergleich zu ihren Vätern sehr weit weg von der AfD."
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