Das Verbot von Großverantaltungen wird möglicherweise bis Oktober fortgesetzt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Formulierungsvorschlag hervor. Auch über eine gemeinsame Fortsetzung der Regeln zum Mindestabstand und über Schulöffnungen soll diskutiert werden.
Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verbieten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, "bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Formulierungsvorschlag für das Treffen der Ministerpräsidenten mit
Aus Länderkreisen hieß es, an der Vorlage sei bereits intensiv mit dem Kanzleramt gearbeitet worden. Offen war allerdings, ob der Punkt Großveranstaltung am Ende überhaupt im endgültigen Beschluss der Ministerpräsidenten mit Merkel vorkommen würde.
Gemeinsame Fortsetzung der Regeln zum Mindestabstand
Die Länder streben zudem laut Beschlussvorlage eine Einigung über die gemeinsame Fortsetzung von Regeln zu Mindestabstand und Hygiene an. Dies war nach den zuletzt auseinander driftenden Einzelregeln der Länder in Zweifel gezogen worden. Auf Länderseite wurde eine mögliche Einigung in diesem Punkt als bedeutend hervorgehoben.
In der Vorlage heißt es, der Mindestabstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel, hätten sich bewährt "und werden fortgeführt".
Bürgerinnen und Bürger seien angehalten, ihre Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Nachdem Thüringen und Brandenburg in ihren Lockerungsregeln zeitweise schon weiter sind, wurde für möglich gehalten, dass beide Länder Protokollerklärungen zu dem Punkt abgeben.
Regelbetrieb nach den Sommerferien
Die Länder streben - bei weiterhin positivem Verlauf des Infektionsgeschehens - zudem an, spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb zurückzukehren, auf Grundlage der Schutz- und Hygienekonzepte.
"Zeitnah" solle auch von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote zurückgekehrt werden. Auch eine Einigung in diesem Punkt wurde auf Länderseite als bedeutsames Signal für ein gemeinsames Vorgehen gewertet.
Vertreter der Länder und auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), hatten zuletzt bereits mehrfach angekündigt, dass sie nach den Sommerferien zurück in den Regelbetrieb an den Schulen wollen. Hubig hatte in dem Zusammenhang auch für ein Ende der Abstandsregel an den Schulen plädiert. (awa/dpa)
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